Samstag, November 23, 2024
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Pressemitteilung zu Rechtsprechung

Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“

Berlin (ots) - Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für...

Neue phoenix-Reihe „Alles, was Recht ist“ ab sofort in der ARD-Mediathek und auf phoenix.de abrufbar

Bonn (ots) - War es in Ordnung, den Wettermoderator Jörg Kachelmann 2010 vier Monate in Untersuchungshaft zu nehmen? Warum endete Deutschlands spektakulärster Kunstfälscher-Prozess gegen...

BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für einen straffreien Verkauf von Nutzhanfprodukten freigemacht. Dafür musste der Düsseldorfer Hanfunternehmer und Pionier der Nutzhanfindustrie...

Nachhaltig wohnen / Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen

Berlin (ots) - Längst ist es in der Breite der Gesellschaft angekommen, dass auf der Welt zu viele Ressourcen verschwendet werden und fast jeder...

„Werkstattaktion 23CY“: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer "Überprüfung" in die Werkstatt zu...

Worauf es ankommt – Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

Berlin (ots) - Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu einer vereinigen?...

Dieselabgasskandal der Audi AG: EA897 mit Euro 6 bleibt im Fokus!

Mönchengladbach (ots) - Der Dieselskandal der Audi AG zieht immer weitere Kreise. Deren Euro 6-Diesel EA897 kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Bei Audi...

Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer – Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.

München (ots) Im Jahr 2021 kommen viele Neuerungen und Änderungen auf Autofahrer und Reisende zu. Der ADAC hat die wichtigsten Änderungen rund um Mobilität zusammengefasst. Ab...

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem...

Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV

München (ots) - Der Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Axel W. Bierbach, will die heute vom Oberlandesgericht (OLG) München getroffene Entscheidung zur Musterfeststellungsklage...

Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert

Berlin (ots) - - Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch...

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung

Mönchengladbach (ots) - Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Schadensersatzansprüche geschädigter Verbraucher im Diesel-Abgasskandal betreffend die erste Generation der VW-Schummeldiesel des Motorentyps EA189 noch...

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

Mönchengladbach (ots) - Auch Käufer, die nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals der ersten Generation mit dem Schummeldiesel des Motorentyps EA189 ihre Fahrzeuge in Treu und...

Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Berlin (ots) - Die Eigentümerversammlung ist für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der wichtigste Tag des Jahres. Hier werden mit Beschlüssen die Weichen dafür gestellt,...

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: „Gleichstellungsstiftung zügig gründen“

Berlin (ots) - - SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli 2020....

Murat Ham leitet Pressestelle des Sozialverbands Deutschland

Berlin (ots) - Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands Deutschland. Er ist gebürtiger Braunschweiger, Diplom-Politikwissenschaftler...

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten...

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten...

Generationen nicht gegeneinander ausspielen!

Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der...

Oberlandesgericht München: Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe

München / Trier (ots) - Es ist ein bahnbrechendes Urteil und das erste eines Oberlandesgerichts (OLG) mit weitreichenden Folgen für die im bayrischen Pullach...

Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen

Berlin (ots) - Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen...

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Berlin (ots) - Wenn eine Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, gesperrt wird, dann kann das einen Mangel darstellen und zu einer Minderung der...

Ende eines Denkmals / Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen

Berlin (ots) - Ende eines Denkmal Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen Auch für eine Immobilie, die unter Denkmalschutz steht, gibt es keine unendliche...

Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten

Berlin (ots) - Es gibt immer wieder die Situation, dass ein öffentlich genutzter Weg über ein Privatgrundstück führt. Häufig sind die Eigentümer nicht damit...

Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen

Berlin (ots) - Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er die steuerliche Entfernungspauschale geltend machen...

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