Dienstag, Dezember 24, 2024
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Pressemitteilung zu Rechtsprechung

Daimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern

Köln (ots) Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten...

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA)...

Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie – Das sorgt auch für Streit

Berlin (ots) - Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich sind diejenigen, die als...

Neues Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können

Holzminden (ots) - Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten...

Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten

Berlin (ots) - Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften werden von dieser Person...

Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos

Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein...

Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden

Berlin (ots) - Eine Immobilie kann im Laufe ihrer Nutzungszeit ganz verschiedenen Zwecken dienen. Ein Wechsel der Nutzung ist unter Umständen von großer Bedeutung...

Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn

Berlin (ots) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!

Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten...

Klage wegen schleichender CO-Vergiftung / Langanhaltende CO-Vergiftungen werden selten erkannt – mit schwerwiegenden Folgen

Berlin (ots) - Erstmals hat eine Mieterin ihren Vermieter wegen einer andauernden Kohlenmonoxidvergiftung verklagt. Bei der Frau aus Lüneburg traten über mehrere Monate hinweg...

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine...

Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto

Hamburg (ots) - Freie Fahrt für den "Bulli" als Modellauto in den Kinderzimmern. Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen Markenrechts-Ansprüche des weltgrößten Autoherstellers...

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es...

Urteil zur Marke „Black Friday“: Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

Berlin (ots) - Aufgrund einer Klage des Portals BlackFriday.de (https://www.blackfriday.de) hat das Landgericht Berlin die Marke "Black Friday" (Registernummer: 302013057574) mit Urteil vom 15....

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen / Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Köln (ots) - Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal...

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie

Berlin (ots) - Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer öfter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Senioren weiter in ihrer...

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete...

Sozialverband Deutschland ruft zu bundeseinheitlicher Umsetzung der Corona-Regelungen auf

Berlin (ots) - Deutschland steht vor - oder ist schon mitten in - der dritten Welle der Pandemie und befindet sich somit vor der...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...

Bleirohre nicht verschweigen / Hausverkäufer hatte diesen Sachmangel mit keinem Wort erwähnt

Berlin (ots) - Wer eine Immobilie verkauft, in der noch alte Bleirohre verbaut sind, der sollte den Käufer von sich aus auf diese Tatsache...

Instandhaltungsrücklage zählt nicht / Kein Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer

Berlin (ots) - Bei der Instandhaltungsrücklage handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Rückstellung von Mitteln für die langfristige Erhaltung des...

Hausbewohner beleidigt / Der Besucher eines Mieters benahm sich wiederholt daneben

Berlin (ots) - Die Mieterin einer Ein-Zimmer-Wohnung wurde regelmäßig von ihrem Lebensgefährten besucht, was grundsätzlich kein Problem und auch rechtlich nicht zu beanstanden gewesen...

Unter Verwandten / Makler hatte das Haus der Eltern an den Kunden gebracht

Berlin (ots) - Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht schon dadurch, dass das vermittelte Objekt seinen Eltern gehört. Es muss nach Information des Infodienstes...

Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!

Mönchengladbach (ots) - Nun hat auch das Landgericht Gießen einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem VW T6 Multivan 2.0 TDI (Bulli)...

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