Samstag, November 23, 2024
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Pressemitteilung zu Rechtsprechung

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Mönchengladbach (ots) - Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann...

Amtsgericht Remscheid schützt dreijähriges Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia

Hamburg (ots) - Mit dem Beschluss 25 F 24/21 hat das Amtsgericht Remscheid eine einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2019 bestätigt, in der einer...

Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug

Berlin (ots) - Ein Umzug ist in der Regel mit einem enormen Aufwand verbunden. Das reicht von zahlreichen Ab- und Anmeldungen bis hin zum...

Neues BFH-Urteil ermöglicht Steuersparmodell mit vermieteter Immobilie

Berlin (ots) - Ein neues Urteil des BFH ermöglicht Immobilienbesitzern jetzt, den Wertzuwachs von vermieteten Immobilien zu nutzen. Die bislang von Bankkontakt AG empfohlene...

Envion AG: Schwere Vorwürfe gegen Liquidator Pablo Duc – Explodierende Millionen-Kosten bei der Liquidation – Geschädigte Investoren fordern strengere Aufsicht durch das Schweizer Liquidationsgericht

Berlin / Bern (ots) - Der eingesetzte Liquidator der Envion AG (Baar, Kanton Zug), Pablo Duc (Wenger Plattner) sieht sich schwerer Kritik an...

Nicht haushaltsnah / Keine Steuerbegünstigung für neue öffentliche Mischwasserleitung

Berlin (ots) - Der Gesetzgeber hat für Steuerzahler die Möglichkeit geschaffen, sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen in ihrer Steuererklärung geltend zu machen. Dazu zählen unter...

Keine Vertragsstrafe / Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

Berlin (ots) - Auf einer Versammlung beschlossen die Eigentümer einer Wohnanlage die Einführung einer Vertragsstrafe, falls eines der Mitglieder seine Wohnung ohne Zustimmung...

Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt

Berlin (ots) - Ein Untermieter, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht und schließlich zur Räumung verurteilt wird, kann zu einer Nutzungsentschädigung...

Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die politische Agenda! / SoVD beteiligt sich an breiter Allianz für eine Kindergrundsicherung

Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen wachsen in Deutschland etwa 2,8 Millionen Kinder in Armut auf - das sind circa 350.000 mehr als noch...

Am 26. September werden die Karten neu gemischt / SoVD-Präsident Adolf Bauer im Gespräch mit Spitzenpolitiker*innen der demokratischen Parteien

Berlin (ots) - Die Bundestagswahl steht vor der Tür und spätestens am 26. September müssen Millionen Wähler*innen in Deutschland eine wichtige Entscheidung treffen. Schließlich...

Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung

Berlin (ots) - Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern...

Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen

Berlin (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden...

Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?

Mönchengladbach (ots) Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden...

EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen

Erkrath (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden...

Gemeinsam gegen Ächtung! / 26. Juli 2021 – Internationaler Wachtturm-Opfer-Gedenktag

Dortmund/Zürich/Wien (ots) - Der Verein JZ Help e.V (https://jz.help/)., der sich für Betroffene von Zeugen Jehovas im D/A/CH-Raum einsetzt, und die Zürcher Sektenberatungsstelle infoSekta...

Schadensersatz für Glyphosat im Honig? / Landgericht Frankfurt/Oder entscheidet am 10.08.2021 über Glyphosat-Schaden bei Brandenburger Imkerei Seusing

Berlin (ots) - Wer muss für die Glyphosatfreiheit von Honig sorgen: Der Landwirt oder der Imker? Darüber wird das Landgericht Frankfurt/Oder am 10.08.2021 verhandeln....

Über den Tod hinaus / Erhaltungsaufwendungen sind im Veranlagungsjahr des Versterbens abzusetzen

Berlin (ots) - Ein Steuerpflichtiger kann größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden gegenüber dem Fiskus auf mehrere Jahre verteilen. Doch was geschieht, wenn...

Es war offensichtlich / Makler musste nicht über Raumbeschaffenheit aufklären

Berlin (ots) - Wenn ein Immobilienverkäufer oder der von ihm beauftragte Makler einen nennenswerten Mangel an einem Objekt verschweigt, dann kann der Erwerber im...

Wohnung unbenutzbar / Eigentümer war trotzdem nicht von der Beitragspflicht befreit

Berlin (ots) - Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang...

Vom Rollo erschreckt / Keine Haftung des Eigentümers für Sturz der Mieterin

Berlin (ots) - Wenn ein großes Rollo plötzlich und unerwartet herunterkracht, während man sich selbst in der Nähe aufhält, dann kann einen das schon...

Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf

Mönchengladbach (ots) - Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen....

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Einzel-Betrugshaftungsklage besser als Musterfeststellungsklage

Mönchengladbach (ots) - Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und...

Korrektur: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Oberlandesgericht bestätigt Urteil des Landgerichts wegen ML 350 Bluetec 4Matic / 05.07.2021, 9:29 Uhr

Mönchengladbach (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.07.2021, 9:29 Uhr. Bitte beachten Sie die Korrekturen in der Überschrift, sowie dem ersten, dritten, vierten...

KBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf

Köln (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch Fiat gehört. Als die deutsche...

Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer

Köln (ots) - Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben....

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