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Pressemitteilung zu Partei

Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar

Berlin (ots) - Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban - so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur...

Joachim Paul: Verbannung von Telegram, NetzDG, Medienstaatsvertrag – krude Zensurideen haben leider zunehmend Konjunktur in Deutschland

Berlin (ots) - In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker...

Beatrix von Storch: „Gendersprech im öffentlichen Dienst – nicht mit der AfD“

Berlin (ots) - Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem...

Beatrix von Storch: „Die Deutsche Welle zeigt: Die Antisemitismus-Skandale beim Staatsfunk hören nicht auf“

Berlin (ots) - Bei der Deutschen Welle werden Antisemiten und Israelfeinde "nicht nur als Mitarbeiter geduldet, sondern auch als Experten eingeladen", so die WELT....

Stephan Brandner: Keine Geschäfte mit islamischen Terroristen!

Berlin (ots) - Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für...

Stephan Brandner: Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen beschlossen....

„hart aber fair“ / am Montag, 13. Dezember 2021, 21:00 Uhr, live aus Köln

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: 2G unterm Christbaum - wie wird aus dieser Weihnacht noch ein Fest? Die Gäste unter anderem: Prof. Dr....

ANNE WILL / am Sonntag, 12. Dezember 2021 um 21:45 Uhr im Ersten

München (ots) - Das Thema: "Neue Regierung, alte Krisen - kann da der versprochene Aufbruch gelingen?" Seit dieser Woche ist die neue Bundesregierung nun...

Alice Weidel: Corona-Teilimpfpflicht ist weitere Grenzüberschreitung!

Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Wer in Klinken, Alten- und Pflegheimen arbeitet, muss künftig geimpft oder genesen...

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die...

Sylvia Limmer: Von der Leyen prüft Impfpflicht: Unsere Körper sind kein Volkseigentum!

Berlin (ots) - Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich zum Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin...

Joachim Paul: Weihnachten 2021 – kommt statt Christkind der Muezzin?

Berlin (ots) - Stolz verkündete jüngst die "Ditib"-Plattform "Moschee Forum", dass die DITIB-Zentralmoschee in Köln einen Antrag auf öffentlichen Gebetsruf bei der Stadt gestellt...

Ein diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ist das absolute Minimum

Brüssel (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen, die in unmittelbarer Nähe des Austragungsortes der Olympischen Winterspiele 2022 passieren, überschatten seit geraumer Zeit die im Februar 2022...

Joachim Paul: Der Einzelhandel ist kein Infektionstreiber – 2G für den Einzelhandel sofort stoppen

Berlin (ots) - Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene 2G-Regel für den Einzelhandel wie folgt: "Der Einzelhandel ist...

Stephan Brandner: Weihnachtsfest darf nicht wieder Corona-Opfer werden

Berlin (ots) - Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden. Stephan Brandner,...

Joachim Paul: „Facebook löscht nach eigenem Gutdünken – das gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz“

Berlin (ots) - In einer "beispiellosen Aktion", so die ARD-Tagesschau, hat der Internet-Konzern Facebook etwa 150 Kanäle und Gruppen der deutschen "Querdenken-Bewegung" auf seiner...

Digitale Identität: Für die EU entscheidend, im Wahlkampf kein Thema

Zürich (ots) - Deutschland muss digitaler werden - das ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus der COVID-19-Pandemie. Entsprechend haben sich auch die Parteien, die...

Alice Weidel: Deutschland braucht den Freiheitstag!

Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day geben...

Parteimitglied, Wahlkampfhelfer, Parteispender: Politik unterstützen und Steuern sparen

Neustadt a. d. W. (ots) - Geschönte Lebensläufe, unpassende Lacher, durchsuchte Ministerien einerseits, Coronakrise, Klimafrage, demoskopische Achterbahn andererseits: Der diesjährige Bundestagswahlkampf ist der vielleicht...

Europa-Vergleich der Abgaben – und was deutsche Parteien dazu sagen

Zug (ots) - Deutschland steht an der Spitze - zumindest hinsichtlich Einkommenssteuern und Sozialabgaben. Sie verschlingen in der Bundesrepublik einen Großteil des Verdienstes. Ein...

Superwahljahr: Union rutscht bei Apotheken ab

Berlin (ots) - Der Countdown zur Bundestagswahl läuft. Bei den Menschen, die in den Apotheken arbeiten, herrscht große Unsicherheit, wohin die Kreuze gehen sollen....

Tino Chrupalla: Bundesregierung muss sofort genaue Auskunft über evakuierte Personen erteilen

Berlin (ots) - Wie die 'Welt am Sonntag' unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, befinden sich unter den rund 4.500 bis Mitte der...

Tino Chrupalla: CO2-Steuer wieder abschaffen!

Berlin (ots) - Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die Erhöhung der Spritpreise in Folge des CO2-Preises von 25 Euro pro...

Steuerlast für Unternehmen – Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

Zug (ots) - Mit ihrem Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden die Wähler auch über die Attraktivität von Deutschland als Wirtschaftsstandort. Dabei gibt...

Neue Umfrage unter Entscheidern: Schwarz-Grün verliert an Zuspruch

Berlin (ots) - Laschet klarer Favorit für das Kanzleramt // Scholz mit hohen Kompetenzwerten, aber ohne Zuspruch // Großer Optimismus für Konjunktur // Höhere...

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