Sonntag, Dezember 22, 2024
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Pressemitteilung zu Partei

Mariana Harder-Kühnel: Faesers „Bevölkerungsschutztag“ ist reine Alibi-Politik

Berlin (ots) - Die Flutkatastrophe an der Ahr jährt sich zum ersten Mal. Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen Bevölkerungsschutztag einzuführen, kommentiert...

Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten

Berlin (ots) - Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von den Fahrbahnen zu lösen. Carsten...

Stephan Brandner: Krumme Geschäfte von Politikern dürfen sich nicht lohnen!

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare...

Peter Boehringer: Mit der Dollar-Parität wird der Euro endgültig zur Weichwährung

Berlin (ots) - Erstmals seit über 20 Jahren notiert der Euro im Verhältnis 1:1 zum US-Dollar. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland,...

Tino Chrupalla: Die Bundesregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten

Berlin (ots) - Heute hat die Wartung der Gasleitung Nord Stream 1 begonnen. Die Bundesnetzagentur und andere Akteure gehen davon aus, dass auf die...

Mariana Harder-Kühnel: 44 Prozent mehr Einwanderung: Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis

Berlin (ots) - Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr zuvor. In der Hauptsache stammen...

Stephan Brandner: Personalie Ataman ist ein Skandal!

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan...

Tino Chrupalla: Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!

Berlin (ots) - Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu...

Peter Boehringer: Die deutsche Handelsbilanz rutscht ins Minus – der deutsche Wohlstand ist gefährdet

Berlin (ots) - Deutschland hatte im Mai 2022 erstmals seit 1991 wieder ein Handelsbilanz-Defizit. Sollte sich dieser Trend in den kommenden Monaten bestätigen, steht...

Stephan Brandner: Wieder drohen Maskenpflicht und Schulschließungen im Herbst – Corona-Hysterie muss ein Ende haben!

Berlin (ots) - Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken...

Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben "umgebaut und verstärkt". Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel sieht darin...

Tino Chrupalla: Die Willkür gegenüber der Erasmus-Stiftung muss beendet werden

Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Recherche der Welt erhalten parteinahe Stiftungen in diesem Jahr 659,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Nur die AfD-nahe...

Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das...

Mariana Harder-Kühnel: Ampel treibt Millionen von Bürgern in Armut

Berlin (ots) - Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach...

Carsten Hütter: Fällt die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen aus?

Berlin (ots) - Wie Medien berichten, soll die Zwangsversteigerung des Kornhauses in Meißen am Montag ausfallen. Die Eigentümer haben ihre Schulden bei der Stadt...

Peter Boehringer: Krankenkassenbeiträge steigen auf Rekordhoch – Lauterbach leugnet Verantwortung

Berlin (ots) - Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden - trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen...

Alice Weidel: Leistungsträger werden zu Flüchtlingen vor der deutschen Politik

Berlin (ots) - Die Abwanderung von deutschen Staatsbürgern ins Ausland geht ungebremst weiter, während eine EU-Statistik zeigt, dass Deutschland immer mehr zum Magneten von...

Start zu neun „Berlin direkt“-Sommerinterviews im ZDF

Mainz (ots) - Nur wenige Tage nach EU-, G7- und NATO-Gipfel starten die Sommerinterviews von "Berlin direkt" – in einer politisch angespannten Zeit, in...

„maischberger“ / am Mittwoch, 29. Juni 2022, um 22:50 Uhr

München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) warnt vor Zwangsdrosselungen der Energieversorgung im Herbst und Winter. Können Kohlekraftwerke die Versorgungslücke schließen? Brauchen wir...

Stephan Brandner: Anzahl der Asylanträge in EU fast verdoppelt

Berlin (ots) - Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien....

Peter Boehringer: Ampel geht die Ursachen des Desasters der Sozialversicherungssysteme nicht an

Berlin (ots) - Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um...

Mariana Harder-Kühnel: Grüne Realitätsverweigerung gefährdet Menschenleben

Berlin (ots) - Ein Islamist hat in einem queeren Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der...

ANNE WILL am 26. Juni 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Gaskrise in Deutschland – wie hart werden die Folgen?

München (ots) - Seit einigen Tagen drosselt Russland seine Gaslieferungen drastisch, auch nach Deutschland. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Alarmstufe des "Notfallplan Gas"...

Tino Chrupalla: Der Gasnotfall ist hausgemacht

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass "Gas von nun an ein knappes...

Tino Chrupalla: Bundesregierung schwenkt in Energiepolitik auf vernünftigen AfD-Kurs ein

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen...

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