Sonntag, Dezember 22, 2024
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Pressemitteilung zu Partei

Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert...

Mariana Harder-Kühnel: Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht...

Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: "Die...

Stephan Brandner: Sogenannte Gendersprache hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen!

Berlin (ots) - Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...

Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten

Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der...

Stephan Brandner: Deutschland braucht keinen Erziehungsfunk!

Berlin (ots) - Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die Moderatoren...

Carlo Clemens: Traum vom Eigenheim rückt in immer weitere Ferne

Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und baupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, kritisiert die Neuordnung der Bundesförderung...

Alice Weidel: Moderne Kernkraft ist wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft

Berlin (ots) - Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in...

Martin Reichardt: Frauen vor Migrantengewalt schützen – Straftäter abschieben

Berlin (ots) - Am 25. Juni 2021 tötete ein abgelehnter somalischer Asylbewerber drei Frauen in Würzburg. Das Landgericht Würzburg schickt den Täter nun unbefristet...

Stephan Brandner: Propaganda-Beflaggung des Familienministeriums ist rechtswidrig

Berlin (ots) - Familienministerin Paus ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sogenannte Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich, diese abzuhängen obwohl das Hissen...

Carlo Clemens: Mieter haben Recht auf warme Wohnung und dürfen nicht Leidtragende einer falschen Energiepolitik sein

Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilt...

Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung...

Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Berlin (ots) - FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel,...

Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen

Berlin (ots) - Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich...

Mariana Harder-Kühnel: Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Berlin (ots) - Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im...

Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

Berlin (ots) - Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy...

Peter Boehringer: Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises

Berlin (ots) - Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem...

Tino Chrupalla: Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino...

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet:...

Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!

Berlin (ots) - Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein "Booster für die erneuerbaren" Energien....

Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!

Berlin (ots) - Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit...

Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die...

Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut

Berlin (ots) - Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der...

ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert

Mainz (ots) - Aktuell fließt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland über die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt Befürchtungen, dass Russland auch...

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