Mittwoch, Dezember 18, 2024
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Justiz

Pressemitteilung zu Justiz

Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage

Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter dem Code221026 für über...

Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Überlastete Richter - Klagewelle bei...

„Report Mainz“: Voraussichtliche Themen am Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. August 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Überlastete Richter - Klagewelle bei...

SWR / „Report Mainz“ am Di., 26.7.2022, 21:45 Uhr – voraussichtliche Themen

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 26. Juli 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 26. Juli...

Interdisziplinäre Kanzlei in Fulda sorgt für gutes Recht

Fulda (ots) - Neben Wirtschaftsfragen und Steuern ist das Recht eine der drei Säulen, auf denen die hnw-Gruppe in Fulda für ihre Mandant*innen kämpft...

Wefelscheid verteidigt Ladung von Ex-Landrat Pföhler in Flut-Untersuchungsausschuss / SWR Aktuell Sommerinterview RP am 7.7.2022, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Abgeordneter der Freie Wähler im "SWR Aktuell Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp...

Lebenslänglich – 52 Jahre unschuldig im Knast? / SWR-Doku aus der Reihe „Crime Time“ rollt den Fall Klaus Bräunig aus dem Jahr 1970 aus...

Mainz (ots) - Sitzt Klaus Bräunig seit über 50 Jahren unschuldig im Gefängnis oder hat er zwei Frauen brutal ermordet? Es gibt keine Beweise,...

„Wer ist Ghislaine Maxwell?“ im Ersten und in der ARD Mediathek

Baden-Baden (ots) - Weltweit mit Spannung erwartete Doku-Serie taucht tief in die Biografie der Jeffrey-Epstein-Komplizin ein / Die Verkündung des Strafmaßes im wohl spektakulärsten...

PROfinance sieht sich in der Klage gegen die Adler Group bestätigt

Berlin (ots) - Stellungnahme zur ARD-Sendung "Immobilienpoker: Die dubiosen Geschäfte eines Wohnungskonzerns" Am 27. Juni 2022 strahlt die ARD eine investigative Recherche aus. Unter dem...

„ZDFzoom: Digital Empire“-Doku über „Digitale Rebellen“

Mainz (ots) - Staatliche Überwachung und Zensur: Das Internet ist zum Kampfplatz um die Wahrheit geworden. Mutig lehnen sich digitale Rebellen auf gegen die...

SWR Journalist Kolja Schwartz erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins

Karlsruhe/Mainz (ots) - Autor und Redakteur der ARD Rechtsredaktion für multimediale Berichterstattung rund um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geehrt Kolja Schwartz, Autor und Redakteur der...

Tino Chrupalla: „Ein Sieg für die AfD, ein vernichtendes Urteil für Merkel“

Berlin (ots) - Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020...

Vom Abgasskandal betroffen? Jetzt Schadenersatz sichern!

Köln (ots) Autohersteller müssen betrogene Dieselfahrer im Abgasskandal entschädigen. Deutsche Gerichte haben die Automobilkonzerne bereits in tausenden Fällen zur Zahlung von hohen Entschädigungen verurteilt. Inwieweit...

Update zum Streit mit Polen und Ungarn – EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den...

„Wir entlassen neue Steuerzahler“ – Gefängnisleiter über norwegischen Strafvollzug

Hamburg (ots) - "Man kann hier keinesfalls Gefängnisdirektor werden, wenn man sich auf Rache und harte Bestrafung konzentriert", meint Are Høidal, Leiter des norwegischen...

Alexander Wolf: „Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / Wolf: „Tarnen, täuschen, tricksen“

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum "Cum-Ex"-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft...

Alexander Wolf: Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt grundlegend die einschüchternde Wirkung von „Beobachtung“ durch VS-Senator Grote

Berlin (ots) - Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5....

Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

Hamburg (ots) - Linken-Politiker: Besser 50 Euro Bonus bei Impfung / Corona-Demonstranten "stellen sich gegen den Staat" / Mehr Regulierung von Social-Media-Plattformen gefordert Bei Einführung...

Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden

Berlin (ots) - Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances...

Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar

Berlin (ots) - Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban - so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur...

Neues Format „Im Visier – Wahre Verbrechen“ startet am 3. Januar im rbb Fernsehen

Berlin (ots) - Uwe Madel präsentiert ab 3. Januar 2022 das neue Format "Im Visier - Wahre Verbrechen" im rbb Fernsehen. Die neue Sendereihe...

Imperial/CORDIAL: Gesetzestreu gehandelt – Strafverfahren rechtskräftig eingestellt

Linz (ots) - Die Vorwürfe von Cobin Claims gegen das Management der Imperial-/CORDIAL-Gruppe und deren Wirtschaftsprüfer haben sich als haltlos herausgestellt. Die WKStA hatte...

Linksextreme aus Leipzig rechtfertigen Angriffe auf Neonazis

Hamburg (ots) - Nach einer Reihe von Gewaltübergriffen auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen verteidigen Mitglieder der radikalen Linken im Interview mit dem NDR...

Linksextreme aus Leipzig rechtfertigen Angriffe auf Neonazis

Hamburg (ots) - Nach einer Reihe von Gewaltübergriffen auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen verteidigen Mitglieder der radikalen Linken im Interview mit dem NDR...

Klagen gegen deutschen Elektroautoanbieter Elaris in Österreich

Wien, Ludwigshafen (Deutschland) (ots) - - Kein Distributionsrecht für E-SUV Elaris Beo in Österreich - Zivilklage wegen „unlauteren Wettbewerbs“ am Handelsgericht Wien - Sachverhaltsdarstellung an die...

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