Freitag, November 22, 2024
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Gesetze

Pressemitteilung zu Gesetze

Klimaschutz: Politik muss faire Wettbewerbsbedingungen im Blick behalten

Berlin (ots) - Anlässlich der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes mahnt die Ernährungsindustrie an, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sicherzustellen. Dazu der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der BVE, Peter...

Lieferkettengesetz: Schutz von Kindern nicht ausreichend / SOS-Kinderdörfer: Zulieferer dringend in die Verantwortung nehmen

München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich...

AOK begrüßt geplante Regelung gegen Umbuchung und Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), mit dem strategische "Umbuchungen" und die Doppelabrechnung von Pflegepersonalkosten im Krankenhaus verhindert werden...

Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld

Berlin (ots) - - Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro - Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen...

Glasfaser für alle! Neue Gesetze und Richtlinien ebnen den Weg

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie "Förderung zur...

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames...

Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf

Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den...

TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam

Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung,...

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete...

Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse

Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin...

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr)...

Mindestlohneinführung in Katar kommt über 400.000 Arbeitskräften und deren Familien zugute

Berlin (ots) - Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...

Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern

Hamburg (ots) - - Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden - Jede Stimme zählt - noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf...

Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht – Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit

München (ots) - Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten und...

Karliczek: 50 Jahre BAföG sind ein beispielloser nationaler Kraftakt für Chancengerechtigkeit in Deutschland

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek würdigt das BAföG im Rahmen eines Jubiläumstalks mit Geförderten aus fünf Jahrzehnten Die Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) jährt...

Gregor Gysi: Corona-Entscheidungen verfassungswidrig

Hamburg (ots) - Beschluss durch Ministerpräsidentenkonferenz "steht nicht im Grundgesetz" / Corona-Politik fehlt Logik / Neuinfektionen: Entwicklung nach oben Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete...

ASB fordert verlässlichen Fahrplan für inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert einen verbindlichen Umsetzungsplan für die so genannte inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe. Deren Ziel...

Korrektur: Niedersachsen legalisiert den Abschuss von Elterntieren

Hannover (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.02.2021 10:25 (Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Das Landwirtschaftsministerium unter Barbara Otte-Kinast (CDU)...

Zahl der Woche: Achtung Austauschpflicht! 29 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer kennen das Alter ihrer Heizung nicht genau

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz, das seit 1. November 2020 in Kraft ist, verpflichtet viele Haus- und Wohnungseigentümer zum Austausch ihres Heizkessels nach 30...

Zahl der Woche | Gebäudeenergiegesetz? So gut kennen Haus- und Wohnungseigentümer die Konsequenzen für die eigene Heizung

Berlin (ots) - - Nur 47 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer in Deutschland kennen die Konsequenzen aus dem neuen Gebäudeenergiegesetz für die eigene Heizungsanlage...

„Taxischutzgesetz“-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge...

Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge...

Fast drei Viertel befürworten elektronische Patientenakte

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht,...

Einladung zum Pressetermin / Statement zum Thema „Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten“

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag,...

PR-Netz Storys für Gesetze

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