Freitag, November 22, 2024
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Gesetze

Pressemitteilung zu Gesetze

Vielfältige Einblicke: Frau Shane Zoe Baroness von Gleichen im ersten Teil eines 2-teiligen Interviews

Tauchen sie ein, in die faszinierende vielseitige Persönlichkeit von Shane Zoe Baroness von Gleichen. Ehrfahren sie in dem 2-teiligem Interview mehr über ihre Leben,...

Vielfältige Einblicke in Teil 2 des Interviews mit Frau Shane Zoe Baroness von Gleichen

Tauchen Sie erneut ein in die faszinierende Persönlichkeit von Shane Zoe Baroness von Gleichen. Erfahren Sie im zweiten Teil des 2-teiligen Interviews weiterführende Einblicke...

Vielseitige Einblicke: Frau Shane Zoe Baroness von Gleichen im Interview über Leben, Engagement und Zukunft

Tauchen Sie ein in die faszinierende Persönlichkeit von Frau Shane Zoe Baroness von Gleichen. Erfahren Sie mehr über ihre vielfältigen Engagements, ihren beeindruckenden Werdegang...

Fit für 55: Abgeordnete unterstützen Ziel der Emissionsneutralität für neue Autos und Lieferwagen ab 2035

Straßburg/Berlin (ots) Emissionsneutralität für neue Pkw und Kleintransporter bis 2035: Europäisches Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln Erste Regeln als Teil des "Fit...

Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

"Straßen sind für alle da" - Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr Köln ...

Ein Gesundheitswesen braucht Verlässlichkeit / SpiFa startet Kampagne: #WartenBisDerArztKommt

Berlin (ots) - Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) startet am heutigen Tage gemeinsam mit seinen Mitgliedern die Kampagne #WartenBisDerArztKommt, um gegen die im...

Glückwunsch zum Baby, Sie sind gefeuert! / Über Diskriminierung von Eltern im Job. Ein wichtiges Buch für alle Eltern und solche, die es werden...

Berlin (ots) - Kündigungen am ersten Tag nach der Elternzeit, weniger Gehalt beim Wiedereinstieg, abwertende Bemerkungen bei Fehlzeiten aufgrund eines kranken Kindes - Elterndiskriminierung...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und...

Hass im Netz – Der Anteil der Betroffenen wächst / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Prof. Elisa Hoven, Universität Leipzig und der Forschungsgruppe g/d/p...

Hamburg (ots) - Hass und Hetze im Internet erfahren bereits seit Jahren eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit. Die Politik ist dem Thema mit zahlreichen Gesetzesvorhaben...

Legal zocken: Diese Regeln gelten jetzt in Deutschland

Berlin (ots) - Nach dem zweiten Weltkrieg wurden deutschlandweit Spielbanken geschlossen, weil Glücksspiel in Deutschland nicht mehr legal war. Das änderte sich in den...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Berlin (ots) - Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen....

Reimann zum Referentenentwurf KHPflEG : Keine Maßnahmen für mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung

Berlin (ots) - Zum vorgestellten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll...

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen...

Martin Reichardt: Mit dem Gesetzentwurf des Infektionsschutzgesetzes geht der Maßnahmenwahnsinn weiter

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt: "Nicht...

Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge auch künftig digital signieren

Berlin / Zürich (ots) - Am 1. August treten umfangreiche und tiefgreifende Änderungen für Arbeitsverträge in Deutschland in Kraft (https://www.brak.de/newsroom/news/neues-nachweisgesetz-arbeitsvertraege-jetzt-nur-noch-schriftlich-und-mit-mehr-inhalt/). Damit hat der Gesetzgeber...

Neue Arbeitsverträge ab August 2022 nötig? – Anwalt erklärt, worauf Arbeitgeber achten müssen

München (ots) - Ab 1. August 2022 kommt auf Arbeitgeber ein erheblicher Mehraufwand zu, denn Arbeitsverträge müssen bei der Erstellung weit mehr Informationen erhalten...

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen...

Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen...

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....

25 Prozent der Pflegeeinrichtungen zahlen schon auf Tarifniveau, 53 Prozent werden nachziehen

Berlin (ots) - 25 Prozent der mehr als 34.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland bezahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits heute nach Tarif. Weitere 53 Prozent...

Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung

Berlin (ots) - Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an,...

Freigemeinnützige Krankenhäuser: Abschlussstark bei Pflegebudgets

Berlin (ots) - Mit der Ausgliederung der Personalkosten für die Pflegenden in der Patientenversorgung am Bett sind die Pflegebudgets in nicht psychiatrischen Krankenhäusern im...

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Aus der Pandemie nichts gelernt. Immer neue Kürzungen bei den Arzneimitteln gefährden akut Versorgung und Pharmastandort

Berlin (ots) - "Der Bundesgesundheitsminister setzt mit seinen Kürzungen im Arzneimittelbereich den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel und gefährdet die Versorgung der...

Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden!

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das...

Mehr Flexibilität für Pflegegeldempfänger*innen

Köln (ots) - Zum 1. Juli 2022 tritt im Rahmen des Pflegebonusgesetzes auch eine gesetzliche Regelung zur Flexibilisierung der verpflichtenden Pflegeberatung nach § 37...

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