Dienstag, November 5, 2024
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Bundesregierung

Pressemitteilung zu Bundesregierung

Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter...

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten,...

ZDF-Politbarometer September I 2022 / Grüne und Habeck mit Verlusten – Union profitiert / Nur gut ein Drittel mit Entlastungspaket der Bundesregierung zufrieden

Mainz (ots) - Energiekrise und Teuerungsrate setzen die Regierung aktuell unter Druck. Auf ihrer Klausurtagung hatten die Spitzenvertreter der Koalition zuletzt Einigkeit demonstriert. Eine...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021...

Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Berlin (ots) - Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet...

„maybrit illner“ im ZDF: „Preise steigen, Sorgen wachsen“ / Bundesfinanzminister und Niedersachsens Ministerpräsident zu Gast

Mainz (ots) - Die Energiekrise ist da, die Inflation bisher nicht zu stoppen – und mit der Gasumlage sorgt die Regierung zusätzlich für Verwirrung....

Alice Weidel: Kein Bürger ist dazu verpflichtet, Opfer zu erbringen

Berlin (ots) - Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert die Deutschen dazu auf, im Kampf gegen die "Diktatoren dieser Welt" weitere Opfer zu erbringen. Dazu AfD-Bundessprecherin...

Alice Weidel: Lindner kann die Interessen der deutschen Bürger nicht durchsetzen

Berlin (ots) - Gestern wurde die Bitte von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei der Gasumlage auf eine Mehrwertsteuer verzichten zu dürfen, von der EU-Kommission abgelehnt....

Tino Chrupalla: Interessengeleitete Außenpolitik statt Gasumlage!

Berlin (ots) - Heute soll die Höhe der Gasumlage zur "Rettung" systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für...

Premiere: Eurofighter und Transportflugzeuge der Deutschen Luftwaffe verlegen erstmals in den Indopazifik

Berlin (ots) - Das hat es so noch nicht gegeben: Am kommenden Montag, den 15. August, starten in Neuburg an der Donau sechs Eurofighter...

ZDF-Politbarometer August 2022 / Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig zur Entlastung bei den hohen Preisen / Corona: Klare Mehrheiten gegen Schulschließungen und Lockdown

Mainz (ots) - Weiterhin ist die Inflationsrate in Deutschland sehr hoch, was vor allem auf die Preisentwicklung im Energiebereich und bei Lebensmitteln zurückzuführen ist....

Alice Weidel: EU ignorieren, unkontrollierte Einwanderung stoppen!

Berlin (ots) - Noch im August will das Bundesinnenministerium eine nicht genannte Zahl von Asylbewerbern aufnehmen, die über Italien in die EU gelangten. Erklärt...

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie...

Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen

Berlin (ots) - Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich...

Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert...

Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten

Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der...

Heribert Jöris (ZDB) zum Thema Arbeitszeiterfassung am Bau

Graz (ots) - „Wir sperren uns natürlich nicht gegen eine Arbeitszeitdokumentation.“ Wie bekannt ist, wird die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung für die Baubranche heftig diskutiert....

Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung...

Bundesregierung unterstreicht positiven Beitrag pflanzlicher Streu für den Klimaschutz

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine...

NordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt – Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen

München (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: "Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt,...

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet:...

Verteidigungsministerin besucht den Sanitätsdienst in Berlin

Berlin (ots) - Am 18. Juli 2022 besuchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin und anschließend das Sanitätsunterstützungszentrum (SanUstgZ) in der Hauptstadt. Dabei erhielt...

Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die...

PR-Netz Storys für Bundesregierung

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