Freitag, Januar 24, 2025
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Politik

Aktuelle Pressemitteilungen Politik

§ 219a StGB ist Geschichte! / Der erste Schritt zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist getan

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und...

Zusätzliche Drohnen zur Aufklärung im Ortsbereich für die Bundeswehr

Koblenz (ots) - Kürzlich wurde zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Firma AirRobot GmbH & Co KG...

„Wir müssen unsere Einsatzkräfte besser schützen!“ / Gemeinsame Resolution des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Stadt Hannover

Hannover (ots) - Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei werden leider täglich Opfer von Beleidigungen, Beschimpfungen bis zu tätlichen Angriffen mit teils schweren gesundheitlichen...

Tino Chrupalla: Der Gasnotfall ist hausgemacht

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen und sagte, dass "Gas von nun an ein knappes...

Zwei Baustellen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels

Hamburg (ots) - Ein Meinungsbeitrag von Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Steve Trent, Geschäftsführer (CEO) und Gründer der Environmental Justice...

PM dena: Mit Weißen Zertifikaten – dena empfiehlt verpflichtende Energieeinsparungen

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Gasversorgungskrise erfordert in allen Bereichen, den Energieverbrauch schnell und...

Bundeswehr verbessert Fähigkeiten zur Luftbildauswertung

Koblenz (ots) - Die Auswertung von Luftbildern und Infrarotaufnahmen ist unverzichtbare Informationsquelle für die Streitkräfte zur Erkennung von Freund und Feind sowie zur Überwachung...

Im Himmel über Berlin und Brandenburg: Die Bundeswehr präsentiert sich auf Europas größter Luft- und Raumfahrtmesse

Berlin/Brandenburg (ots) - Heute öffnet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2022 ihre Pforten - zunächst von Mittwoch bis Freitag für Fachbesucher und am...

Dr. Theodor Niehaus bleibt Präsident des Didacta Verbandes/Didacta-Mitglieder bestätigen Vizepräsident Dr. Hans-Joachim Prinz/Jürgen Böhm neu im Vorstand

Darmstadt (ots) - Dr. Theodor Niehaus bleibt drei weitere Jahre Präsident des Didacta Verbandes. Niehaus wurde am 21. Juni 2022 in Seeheim-Jugenheim von der...

Faeser: „Feuerwehr ist der wesentliche Bestandteil der Sicherheitsarchitektur!“ / DFV-Präsident Banse zu Pflichtjahr: „Lieber langfristiges Engagement wie Wehrersatzdienst“

Hannover (ots) - Ein klares Bekenntnis zum Deutschen Feuerwehrverband und zu den Feuerwehren in ganz Deutschland gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich des Festaktes zur...

Tino Chrupalla: Bundesregierung schwenkt in Energiepolitik auf vernünftigen AfD-Kurs ein

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen...

Mariana Harder-Kühnel: Ampel demontiert das soziale Gefüge Deutschlands nachhaltig

Berlin (ots) - Die Bundesbank warnt vor einer akuten Finanznot in der Rentenkasse. Im aktuellen Monatsbericht gehen die Experten davon aus, dass der Rentenbeitrag...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Juni-Update +++

Hamburg (ots) - KW 25: Europa im Fokus - das FuturEU-Redaktionsteam sagt "tschüss!" In welchem Europa wollen wir gerne leben? - Zu dieser Frage diskutieren...

Stephan Brandner: Verdeckte Parteienfinanzierung muss ein Ende haben

Berlin (ots) - Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche...

Vor dem Gipfel auf Schloss Elmau: Global Citizen fordert die G7 auf, extreme Armut auf der Welt zu beenden

Berlin (ots) - Mit einer besonderen Aktion im Herzen Berlins überbringt die Kampagnenorganisation Botschaften von Aktivist*innen weltweit und sendet vor dem anstehenden G7-Gipfel ein...

Kinderrechtsorganisation fordert Aufwertung sozialer Berufe statt Zwangsverpflichtung / SOS-Kinderdorf spricht sich gegen sozialen Pflichtdienst aus

München (ots) - Zur Diskussion um eine soziale Pflichtzeit für junge Menschen erklärt Prof. Dr. Sabina Schutter, Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf e.V.: "Der Vorschlag, junge Menschen...

Banse: Technik der Zukunft und Chancen für die Wirtschaft / Weltleitmesse INTERSCHUTZ in Hannover eröffnet / Spenden für DFV-Ukrainehilfe

Hannover (ots) - "Wir freuen uns darauf zu sehen, was die Zukunft uns bringen wird. Robotik und Drohnen sind nur zwei von vielen Themen...

Rückenwind fürs Windenergie-an-Land-Gesetz: dena legt zwölf Maßnahmen für mehr Windstrom vor

Berlin (ots) - Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu muss das Ausbautempo in ganz Deutschland deutlich steigen....

30 Jahre hartnäckiger Einsatz für nachhaltiges Wirtschaften

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) feiert sein 30-jähriges Jubiläum. Am 19.06.1992 gründeten 15 Unternehmer:innen in Stuttgart den Verband, damals unter...

Erfolgreicher Start des SARah-Satelliten-Programms

Koblenz/Vandenberg, USA (ots) - Der Erste von insgesamt drei Satelliten aus dem SARah-Satelliten-Programm wurde am 18. Juni 2022 von der Vandenberg Space Force Base...

Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt

Berlin (ots) - Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit...

Wolfgang-Clement-Colloquium „Starke Ideen für ein starkes Land“ am 23. Juni im Berliner E-Werk u.a. mit Christian Lindner und Friedrich Merz

Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr innovative Ideen und unternehmerischen Mut. Und politischen Weitblick. Wie können Politik und Gesellschaft gemeinsam die vor uns liegenden...

„Die Demokratie von morgen wird anders aussehen als die von heute“

Hamburg (ots) - Dr. Dominik Hierlemann, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung für Partizipation in Europa, zieht Bilanz zur "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de). Die...

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht am 20.06.2022 die Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung (WTD 71) in Eckernförde

Eckernförde (ots) - Am 20. Juni 2022 wird die Bundesministerin der Verteidigung Frau Christine Lambrecht die Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde besuchen. Der Informationsbesuch...

Beatrix von Storch: „Migrantische Rassistin Ataman als deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten“

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Journalistin Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Der Bundestag muss noch über den Vorschlag abstimmen. Beatrix von...

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