Freitag, Januar 24, 2025
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Aktuelle Pressemitteilungen Politik

Papierindustrie: Solidarität muss für alle Seiten gelten – Staat muss Gasumlage übernehmen

Berlin (ots) - Der Staat muss nach Ansicht der deutschen Papierindustrie die für den Herbst geplante Gasumlage streichen und die Kosten vollständig übernehmen. Jahrelang...

Carlo Clemens: Mieter haben Recht auf warme Wohnung und dürfen nicht Leidtragende einer falschen Energiepolitik sein

Berlin (ots) - Carlo Clemens, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und wohn- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, verurteilt...

Der deutsche Arbeitsmarkt soll sich weiter für ausländische Fachkräfte öffnen? Dann muss sich die Politik für Zeitarbeit öffnen

Eschborn (ots) - Deutschland braucht eine einfachere, unbürokratische Einwanderung von Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland, fordert die Bundesregierung. Wieso lässt sie die Zeitarbeitsbranche nicht...

Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung...

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen...

Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen...

Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Berlin (ots) - FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel,...

Bundesregierung unterstreicht positiven Beitrag pflanzlicher Streu für den Klimaschutz

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine...

Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen

Berlin (ots) - Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich...

NordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt – Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen

München (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: "Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt,...

60 Meter hoher Hubschrauberdachlandeplatz eröffnet

Ulm (ots) - Am 20. Juli 2022 wurde der neue Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Bundeswehrkrankenhauses Ulm (BwKrhs Ulm) feierlich eingeweiht. Ab dem 1....

Mariana Harder-Kühnel: Staat nimmt 26,3 Prozent mehr Steuern ein – Gebt den Menschen ihr Geld zurück!

Berlin (ots) - Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im...

Habeck beruft Mittelstandsbeirat: Nachhaltige Wirtschaft stark vertreten

Berlin (ots) - Zur Beratung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird der Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe (Mittelstandsbeirat) konstituiert. Die...

Alice Weidel: 44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

Berlin (ots) - Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy...

20.000 Nachtsichtbrillen aus Sondervermögen für die Bundeswehr

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr erhält 20.000 weitere binokulare Nachtsichtbrillen des Typs MIKRON. Möglich macht dies eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Vertreten...

Tino Chrupalla: Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein

Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino...

Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick....

Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören

Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas. (...) Also unsere Devise lautet:...

Alice Weidel: Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!

Berlin (ots) - Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein "Booster für die erneuerbaren" Energien....

Verteidigungsministerin besucht den Sanitätsdienst in Berlin

Berlin (ots) - Am 18. Juli 2022 besuchte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Berlin und anschließend das Sanitätsunterstützungszentrum (SanUstgZ) in der Hauptstadt. Dabei erhielt...

Stephan Brandner: Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!

Berlin (ots) - Im thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit...

Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die...

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht am 21.07.2022 das Wehrwissenschaftliche Institut für Werks- und Betriebsstoffe in Erding

Koblenz/Erding (ots) - Am 21. Juli 2022 wird Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe (WIWeB) am Standort Erding...

Virtual Reality im digitalen Rettungswagen

Koblenz (ots) - Virtuelle Welten werden oftmals mit futuristischen Szenarien in Hollywood-Filmen oder fantasievollen Videospielen in Verbindung gebracht. Eher neu, aber von großem Nutzen,...

Konkurrenz um Frachtraum erfordert rasches Handeln

Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG (https://www.agravis.de/de/) ist besorgt wegen sich abzeichnender weiterer Engpässe in der Binnenschifffahrt. "Die Frachträume sind schon heute knapp...

Alice Weidel: Ampel führt Menschen in völlige Armut

Berlin (ots) - Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der...

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