Freitag, Januar 24, 2025
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Aktuelle Pressemitteilungen Politik

Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um die Bürger von den Folgen...

Stephan Brandner: Fördermillionen für staatstreue Medienmacher sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Berlin (ots) - Die Bundesregierung gibt bekannt, dass sie zukünftig sogenannte "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus", unter anderem "Correctiv - Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie...

Marco Barenkamp in die Bundesfachkommission für Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 berufen / „Das deutsche Silicon Valley liegt in Osnabrück“

Osnabrück (ots) - Die Bundesfachkommission Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0 hat Prof. Dr. Marco Barenkamp, LL.M. als neues Mitglied berufen. Professor Barenkamp ist Gründer...

Tino Chrupalla: Wir müssen freien Handel mit allen Staaten pflegen

Berlin (ots) - Das ifo-Institut hat berechnet, dass ein Wirtschaftskrieg mit China sechsmal so teuer wäre wie der Brexit. Allein die Automobilindustrie würde über...

Alice Weidel: Ausbau des Kanzleramts zum Kanzlerpark umgehend stoppen

Berlin (ots) - Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafür aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafür vorgesehenen Anbau verdoppelt sich...

Stephan Brandner: Kahrs muss nach 200.000-Euro-Fund Amt in Deutscher Parlamentarischer Gesellschaft aufgeben

Berlin (ots) - Nach dem Fund von über 200.000 Euro in einem Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal, verlangt der...

Alice Weidel: Kein Verständnis für Lauterbachs Impfmarathon – Menschen in unserem Land haben echte Probleme

Berlin (ots) - Immer weniger Bürger haben Verständnis für die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der Bürger an, sich...

Stephan Brandner: Fall Schlesinger zeigt: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht reformierbar und muss weg

Berlin (ots) - Der Fall Schlesinger zeigt exemplarisch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Form nicht weiter existieren kann. Er ist zum Selbstbedienungsladen...

„Alles hat sich verändert“ – Die Situation afghanischer Frauen ein Jahr nach der Machtübernahme

Berlin/Kabul (ots) - Ein Jahr nach der Machtübernahme schildern afghanische Frauen und Frauenrechtsorganisationen ihr Leben unter der de facto Regierung. Die Lage ist ernst:...

Gas-Umlage treibt Energiepreise weiter in die Höhe: Entlastungen für Ernährungsindustrie unerlässlich

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 04.8.2022 eine Gas-Umlage zur finanziellen Stützung von Gasimporteuren beschlossen. Danach werden die Gaspreise ab Oktober um weitere...

Kopf-Hals-Tumor-Zentrum Koblenz erfolgreich zertifiziert

Koblenz (ots) - Gemeinsam stark zum Wohle der Patienten in der Region: Das BundeswehrZentralkrankenhaus (BwZKrhs) Koblenz und das Katholische Klinikum Koblenz·Montabaur (KKM) betreiben bereits...

Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert...

Es regnet Glückscents für unser politisches Glück

Mainz (ots) - Ab Freitag, 5. August, regnet es Glückscents in Deutschland. Sie werden zunächst in Mainz und dann in vielen anderen Städten auf...

Mariana Harder-Kühnel: Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht...

Alice Weidel: Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: "Die...

Bundeswehrkrankenhaus Ulm: Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert

Ulm (ots) - Im April 2022 hat das Bundeswehrkrankenhaus (BwKrhs) Ulm das DIN EN ISO 9001:2015 Zertifikat des TÜV Süd für sein Qualitätsmanagementsystem erlangt....

Stephan Brandner: Sogenannte Gendersprache hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen!

Berlin (ots) - Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem aktuellen Aufruf ein Ende der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher...

Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten

Berlin (ots) - Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für gescheitert. Der Erdgas-Anteil an der...

Stephan Brandner: Deutschland braucht keinen Erziehungsfunk!

Berlin (ots) - Eine Sendung im bayerischen Rundfunk sollte die Akzeptanz des Genderns fördern. Im Ergebnis zeigte sich jedoch ein gegenteiliger Effekt. Die Moderatoren...

Agrarminister verursachen Hängepartie: „Anbauplanung 2023 bleibt unsicher!“

Berlin (ots) - Die Agrarminister von Bund und Ländern konnten sich in ihrer Sonderkonferenz am 28. Juli 2022 nicht auf die temporäre Ausnahme von...

„Wir müssen raus aus der Angst-Unkultur!“ / Der Digitalexperte Michael Pickhardt analysiert Energiewandel und Corona-Pandemie – und empfiehlt eine neue Soziale Marktwirtschaft: „New Horizon...

Essenbach (ots) - Seit Monaten löst in Deutschland eine Horrornachricht die andere ab. Viele Menschen zweifeln und verzweifeln aufgrund von Planungsunsicherheit, Verlustängsten und echter...

Alice Weidel: Moderne Kernkraft ist wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft

Berlin (ots) - Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in...

Heribert Jöris (ZDB) zum Thema Arbeitszeiterfassung am Bau

Graz (ots) - „Wir sperren uns natürlich nicht gegen eine Arbeitszeitdokumentation.“ Wie bekannt ist, wird die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung für die Baubranche heftig diskutiert....

Martin Reichardt: Frauen vor Migrantengewalt schützen – Straftäter abschieben

Berlin (ots) - Am 25. Juni 2021 tötete ein abgelehnter somalischer Asylbewerber drei Frauen in Würzburg. Das Landgericht Würzburg schickt den Täter nun unbefristet...

Stephan Brandner: Propaganda-Beflaggung des Familienministeriums ist rechtswidrig

Berlin (ots) - Familienministerin Paus ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sogenannte Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich, diese abzuhängen obwohl das Hissen...

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