Montag, Januar 27, 2025
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Aktuelle Pressemitteilungen Politik

Alexander Wolf: „Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht / Wolf: „Tarnen, täuschen, tricksen“

Berlin (ots) - Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuß zum "Cum-Ex"-Skandal wurde nicht informiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft...

Joachim Paul: Ausbau islamischer Parallelgesellschaften schreitet voran – „Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten

Berlin (ots) - Die "Ditib" will in Wuppertal-Elberfeld ein "modernes neues Stadtviertel" bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel. Auf...

Für mehr Radverkehr in „The Länd“ / Drei Fragen an Verkehrsminister Winfried Hermann

Stuttgart (ots) - Winfried Hermann ist seit 2011 Minister für Verkehr in Baden-Württemberg und verfolgt mit seiner Radpolitik ein ehrgeiziges Ziel: die Steigerung des...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Dezember-Update +++

Hamburg (ots) - KW 51: Bürgerforen zu Klima und Migration Bei der Konferenz zur Zukunft Europas wird weiter debattiert: 20 Diskutantinnen und Diskutanten werden...

Alexander Wolf: Hamburgisches Verfassungsgericht verkennt grundlegend die einschüchternde Wirkung von „Beobachtung“ durch VS-Senator Grote

Berlin (ots) - Das Hamburgische Verfassungsgericht weist die Organklage der AfD-Fraktion gegen Innensenator Andy Grote ab. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, am 5....

Beatrix von Storch: „Faeser, Scholz und Co. sollten es mit Johannes Rau versuchen: versöhnen statt spalten“

Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser härtere Maßnahmen gegen die Bedrohung von Politikern durch "Querdenker" angekündigt. "Es ist zur Zeit enorm...

Das Haimassaker vor unserer Haustüre / Ampel muss Grundschleppnetzfischerei beenden / ARD Report Mainz zeigt schockierende undercover Aufnahmen

München (ots) - SOKO Tierschutz schleuste auf Nordseefischkuttern undercover ErmittlerInnen ein, die auf britischen und französischen Trawlern unfassbare Tierquälerei und Zerstörung dokumentierten. Die Opfer...

Klimakonferenz in Glasgow – umstrittene Ergebnisse

Hamburg (ots) - Die zweiwöchige Klimakonferenz COP26 Anfang November in Glasgow war von großen Erwartungen begleitet. Am Ende gab es viele Enttäuschte. Einige Politiker...

Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

Hamburg (ots) - Linken-Politiker: Besser 50 Euro Bonus bei Impfung / Corona-Demonstranten "stellen sich gegen den Staat" / Mehr Regulierung von Social-Media-Plattformen gefordert Bei Einführung...

Tino Chrupalla: Linksextremisten attackieren Leipziger Moschee

Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die...

Bürgerrat Bildung und Lernen veröffentlicht Sofortprogramm zur Umgestaltung des Bildungssystems

Bonn (ots) - Corona rückt die Schwächen des deutschen Bildungssystems schonungslos ins Licht. Mit seinen jetzt veröffentlichten Empfehlungen für ein Sofortprogramm zeigt der bundesweit...

ARTE Journal mit Sondersendung zur französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022

Strasbourg (ots) - - 52-minütige Spezialausgabe des europäischen Nachrichtenmagazins am Samstag, 18. Januar, um 18.25 Uhr auf ARTE und arte.tv mit vier EU-Abgeordneten,...

Ukraine-Krise: EU und NATO müssen handeln bevor militärische Tatsachen geschaffen werden

Straßburg (ots) - Die massive russische Militäraufrüstung entlang der ukrainischen Grenze und die Befürchtungen, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte, halten seit einiger...

Pflegepersonal ist wichtigste Ressource in der Pandemie

Koblenz (ots) - Das Schicksal von Covid-19-Erkrankten stellt oft eine Belastung für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte dar. Aber auch die Angst vor Personalknappheit...

30 Jahre unabhängiges Kasachstan: Erinnerungen deutscher Botschafter

Berlin (ots) - Im Jahr 1991 zerfiel die ehemalige Sowjetunion, am 16.12. wurde Kasachstan unabhängig. "Heute ist Kasachstan ein modernes Land mit vielfältiger Kultur,...

Beatrix von Storch: „Für eine 50-Prozent-Frauenquote bei Eltern – nach EuGH-Urteil erst recht“

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat im Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen...

Presseerklärung zum Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11.12.2021

Marburg (ots) - Unter den rund 400.000 Mitgliedern der CDU deutschlandweit herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass nur eine Neubesinnung und Repositionierung die Partei wieder...

Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden

Berlin (ots) - Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances...

Alexander Wolf: Hamburger Forderungskatalog zur Islampolitik auf Deutschland übertragbar

Berlin (ots) - Laut einem Medienbericht lockert die Bundesregierung die Verfolgung der Taliban - so können Unterstützer der Terrororganisation seit dem 1. Dezember nur...

Open-Data-Bericht der EU-Kommission: EU-Staaten treiben Open-Data-Initiativen voran

Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Entwicklung von Open Data im Jahr 2021 weitere Fortschritte erzielt. Das ist das Ergebnis des jährlichen...

Green Deal: Wie Europa das Klima schützen will

Hamburg (ots) - Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Union eine weitreichende Zukunftsentscheidung getroffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den europäischen "Green...

Joachim Paul: Verbannung von Telegram, NetzDG, Medienstaatsvertrag – krude Zensurideen haben leider zunehmend Konjunktur in Deutschland

Berlin (ots) - In ihrer Verzweiflung über den wachsenden Unmut und Protest eines Teils der deutschen Bevölkerung aufgrund der Corona-Maßnahmen, haben nun einige Politiker...

Beatrix von Storch: „Gendersprech im öffentlichen Dienst – nicht mit der AfD“

Berlin (ots) - Laut Medienberichten kommt eine Berliner Professorin in einem Gutachten zum Ergebnis, Gendersprache sei für staatliche Stellen verpflichtend. Dies ginge aus dem...

Tierhaltung, Höfesterben und Klimaschutz – Forderungen der VerbraucherInnen an neue Regierung sind eindeutig

Berlin (ots) - Die dritte Ausgabe des Verbrauchermonitors Moderne Landwirtschaft, erstellt von der Agrar- und Ernährungswissenschaftliche Fakultät der Universität Kiel (https://www.agrar.uni-kiel.de/de) und in Auftrag...

game-Branchenbarometer: Games-Branche blickt mit positiver Erwartung auf neue Regierungskoalition

Berlin (ots) - - Jedes zweite Games-Unternehmen in Deutschland hat positive Erwartungen an die neue Regierungskoalition, 4 von 10 Unternehmen sind neutral - 7 von...

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