Montag, Januar 27, 2025
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Aktuelle Pressemitteilungen Politik

Beatrix von Storch: „Wer schützt uns vor entlassenen islamistischen Terroristen und Gefährdern?“

Berlin (ots) - 2022 werden in Deutschland voraussichtlich bis zu 40 Islamisten aus der Haft entlassen - viele darunter mit Bezug zum islamistischen Terrorismus....

Tino Chrupalla zum Wahlkampfendspurt in Saarlouis: „Deutschland ist in einer gefährlichen Abwärtsspirale gefangen“

Berlin (ots) - "Starke Opposition kann nur von der AfD kommen und deswegen brauchen wir auch hier im Saarland ein gutes Ergebnis", mit diesen...

Warum engagiert sich Teilnehmer Roland bei der „Konferenz zur Zukunft Europas“? „Weil ich Europa ein tolles Projekt finde“

Hamburg (ots) - Warum Europa? Warum die Zukunft mitgestalten? "Weil ich Europa ein tolles Projekt finde, weg von den Nationalstaaten hin zu einer Einheit",...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – März-Update +++

Hamburg (ots) - KW 12: Wie können wir die Demokratie in der EU stärken? - Zwischenfazit zur "Konferenz zur Zukunft Europas" und Europa in...

Beatrix von Storch: „Importierter Judenhass zeigt Versagen der Migrationspolitik“

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft führt immer mehr Verfahren wegen antisemitischer Straftaten. Im Jahr 2021 wurden 661 Verfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet, so...

Stephan Brandner: Fridays for Future verschlingt die eigenen Kinder

Berlin (ots) - Morgen will Fridays for Future unter dem Motto "Reicht halt nicht!" mal wieder auf die Straßen gehen. Musikerin Ronja Maltzahn wird...

Papierindustrie: Erdgas als Energieträger kaum substituierbar

Berlin (ots) - Durch die geopolitischen Auswirkungen des russischen Einmarsches in die Ukraine ist die Versorgung mit Erdgas als nicht gesichert anzusehen. Eine Umstellung...

EVG Klaus-Dieter Hommel: 9-Euro-Monatsticket für bundesweiten ÖPNV ist mutiger Schritt zur Verkehrswende

Berlin (ots) - Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt aktuellen Koalitions-Vorschlag des ÖPNV-Monatstickets für 9 Euro und erwartet zeitnahe Umsetzung: "Das...

Branche braucht Perspektiven: Geschäftsmodell der Gastronomie steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - - Leaders Club fordert Entfristung für reduzierte Mehrwertsteuer - Situation ist für viele Unternehmen der Branche existenzbedrohend - Mitarbeiter*innenmangel und...

Beatrix von Storch: Ein Antisemit wie der Linken-Co-Parteichef in NRW, El-Khatib, ist als Spitzenkandidat für eine Landtagswahl untragbar

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Bild-Zeitung steht El-Khatib als Israel-Hasser in der Kritik, u. a. weil er am 18. Juli 2014 in...

Wie können die Menschen in Europa mehr in den demokratischen Prozess einbezogen werden? – Im FuturEU-Podcast spricht Aliénor Ballangé über Demokratiedefizite und die „Konferenz...

Hamburg (ots) - Wir analysieren mit der französischen Politikwissenschaftlerin Aliénor Ballangé die Debatte über Demokratiedefizite in Europa: Durch den Dauerstreit um rechtsstaatliche Prinzipien -...

Web Convention „Frauensache“ von BFB und EMOTION zum Thema Unternehmensgründung am 17.2. und am 17.3. – Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Berlin (ots) - Am Donnerstags, den 17. Februar 2022, eröffnet der BFB in Kooperation mit der Zeitschrift EMOTION den ersten von zwei Eventtagen der...

Carsten Hütter: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Gerichtsentscheidung

Berlin (ots) - Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der...

Beatrix von Storch/Alexander Wolf: „Rot-Grün bricht Tabu mit türkischen Nationalisten und Islamisten in der Hamburger Jugendhilfe“

Berlin (ots) - Nach dem Willen des rot-grünen Hamburger Senats sollen Funktionäre der Islamverbände Ditib und Schura "bei der Jugendhilfe mitreden". Ditib ist sehr...

Joachim Kuhs: Dramatischer Anstieg der EU-Agenturen gefährdet unsere Eigenstaatlichkeit

Berlin (ots) - Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agentur nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der...

Sylvia Limmer: Rot-Grün gegen Zulassung genmodifizierter Produkte, aber für Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern

Berlin (ots) - Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber...

Alexander Wolf: Auch Star-Anwalt wird an Erinnerungslücken von Scholz scheitern

Berlin (ots) - Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert...

Update zum Streit mit Polen und Ungarn – EU darf Rechtsstaatlichkeit erzwingen

Hamburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zentrales Prinzip von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Doch seit Jahren streitet die EU darüber mit den...

FuturEU beim Bürgerforum in Maastricht: Was bedeutet Europa für Dich?

Hamburg (ots) - Beim 4. Bürgerforum "Die EU in der Welt, Migration" in Maastricht nehmen im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" (https://futureu.europa.eu/?locale=de) nach...

Aktuelle Studie zeigt: Ein Drittel der Deutschen fordert Klimaneutralität bis 2035

Frankfurt am Main (ots) - Das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung rund um Olaf Scholz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet,...

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Februar-Update +++

Hamburg (ots) - KW 8: Mehr Sicherheit für Europa Wie können Hassrede und Polarisierung in der Gesellschaft verhindert werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt...

Tino Chrupalla: AfD startet die gegen eine allgemeine Impfpflicht gerichtete Kampagne „Gesund ohne Zwang“

Berlin (ots) - Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne "Gesund ohne Zwang". Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher und...

Joana Cotar: @AfD auf Social-Media-Plattform GETTR

Berlin (ots) - Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat angekündigt, dass die AfD ab 10. Januar 2022 auch die Social-Media-Plattform GETTR aktiv bespielen wird....

Stephan Brandner: Terror am Breitscheidplatz – vorausschauende Politik statt späte Entschuldigungen

Berlin (ots) - Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre 2016...

Martin Burkert: EVG lehnt Erfolgsbeteiligung bei Deutsche Bahn AG ab. Keine Vorstands-Boni für 2021!

Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt die neue Regelung zur Erfolgsbeteiligung für Vorstände der Deutschen Bahn ab. Dazu Martin Burkert, stellvertretender...

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