Berlin (ots) –
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen. In Klasse 1 sollen die Kinder gemeinsam getrennt betreut werden und die Eltern den Barunterhalt für ihre Kinder hälftig teilen dürfen. „In den beiden anderen Klassen werden die Eltern in den zweiten Haushalten jedoch massiv benachteiligt und ihre Betreuungsleistungen abgewertet“, kritisiert Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI – Forum Soziale Inklusion.
Politisch versucht das BMFSFJ das von seinem Beirat vorgestellte Stufenmodell zur Aufteilung von Kindesunterhalt als „Diversifizierung“ des Familienrechts zu verkaufen und wählt Bezeichnungen wie „Symmetrisches Wechselmodell“, „Mitbetreuen“ und „Alleinerziehen“.
FSI widerspricht diesem Ansatz: Heutige Trennungsfamilien benötigen keine Diversifizierungen in Klassen oder Stufen mit den immanenten Ungleichbehandlungen und Abwertungen. Durch die Vorschläge aus dem BMFSFJ blieben die Konflikt- und Streit-Dynamiken erhalten; sie würden lediglich auf drei Bereiche („Stufen“) verteilt.
Geradezu grotesk wirkt der Vorschlag aus dem Ministerium, den Eltern in den zweiten Haushalten in den Stufen jeweils die unteren Werte zur Minderung des Barunterhalts zuzuschreiben. Zusammen mit dem Kunstgriff, nur die betreuten Nächte zu zählen, bevorteilt das BMFSFJ die Eltern, in deren Haushalten die Kinder gemeldet sind.
So sollen Eltern, die ihre Kinder zu nahezu 50 % betreuen, den Barunterhalt lediglich um 33 % vermindern dürfen. Eltern, die ihre Kinder zu knapp 33 % betreuen, um 0 %.
Im unteren Bereich (Betreuung bis 33 %) will das Ministerium das veraltete Prinzip aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts „Eine(r) betreut – eine(r) bezahlt“ für 2/3 der numerischen Betreuungsfälle festschreiben.
Das Ministerium ignoriert konsequent die Bedarfe der Kinder in den zweiten Haushalten der Trennungsfamilien. „Das ist einfach skandalös“, wertet Riedmeier.
Erklärlich erscheint dieser Vorgang nur durch zu große persönliche Nähe der Ministerin zu einseitig aufgestellten Lobbyverbänden, spekuliert FSI.
FSI wies Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen) mehrfach auf die Schräglage im Entwurf des Ministeriums hin. Die Bundesministerin, selbst Mitglied eines „Alleinerziehenden“-Verbandes, hält sich bedeckt.
Reform Unterhaltsrecht und BMFSFJ (https://fsi-ev.de/neuregelung-unterhaltsrecht/)
Verstrickungen BMFSFJ und Verbände (https://fsi-ev.de/verstrickungen-bmfsfj-und-verbaende/)
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