Berlin (ots) –
Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die für die Beschaffung von Masken hohe Honorare kassiert hatten, nicht rechtswidrig gehandelt hätten. Ihre politischen Ämter verloren sie zwar, das Geld zurückzahlen müssen sie aber nicht.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert deutlich, dass sich die krummen Geschäfte korrupter Politiker nicht auch noch lohnen dürften.
„Aufgrund unredlicher Geschäfte haben auch diese CDU/CSU-Politiker Millionen kassiert. Der Verlust der Mandate schlägt da natürlich kaum mehr zu Buche. Wir als Gesetzgeber dürfen eine solche Politik nicht akzeptieren und müssen dafür sorgen, dass in derartigen Fällen nicht der Gewinn bei denen bleibt, die Dreck am Stecken haben.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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