Berlin (ots) –
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem interaktiven Online-Rechner, was ein bundesweiter Mietendeckel leisten kann. Allein in 42 ausgewählten deutschen Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel insgesamt 1,7 Millionen private Haushalte von überhöhten Mieten entlasten. Um dieses Ziel mit direkten Hilfen zu erreichen – etwa durch das Wohngeld – wären jährliche Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro nötig. Derzeit geben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr 17,5 Milliarden Euro für solche Mietzuschüsse aus.
Basierend auf der Konzeptstudie „Bundesweiter Mietendeckel“ (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Studie_bundesweiter_Mietendeckelerfassung.pdf) des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm und des Juristen und Anwalts für Mietrecht Benjamin Raabe hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Online-Tool (http://www.rosalux.de/mietendeckel) entwickelt, das die Effekte eines bundesweiten Mietendeckels sichtbar und erlebbar macht. Das neue Webportal www.rosalux.de/mietendeckel stellt darüber hinaus Materialien zur Debatte um eine dringend nötige Mietrechtsreform zusammen, darunter ein aktuelles Standpunkte-Papier (https://www.rosalux.de/publikation/id/45944), das zu dem Schluss kommt: Der Mietenanstieg könnte sofort gestoppt werden und zwar verfassungsfest und haushaltsneutral.
„Ein bundesweiter Mietendeckel ist überfällig“, schreiben Holm und Raabe. Eine Notsituation verlange direktes Handeln, um Schlimmeres zu verhindern. „Bei zu hohen Mieten ist es naheliegend, weitere Steigerungen auszuschließen und überhöhte Mieten abzusenken.“ Die Wohnungsbauziele der Ampel-Koalition seien dagegen weder geeignet, um Mieter*innen in Not sofort zu helfen, noch seien sie klima- und stadtentwicklungspolitisch wünschenswert.
Die Bausteine eines bundesweiten Mietendeckels – Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietsenkungen und die Einführung von Wohnungsnotgebieten mit verschärften Maßnahmen – lassen sich im neuen Portal auf die Städte anwenden. So wird sichtbar, wie ein differenziertes, verfassungsrechtlich abgewogenes und zugleich unmittelbar wirksames Mietendeckel-Gesetz bundesweit für Entlastung sorgen kann. Ein Glossar erklärt die wichtigsten Fachbegriffe. Auf diese Weise schafft die Rosa-Luxemburg-Stiftung neue Zugänge zu einer fachlich komplizierten, oft schwer verständlichen und emotional aufgeladene Debatte.
Unter dem „Mietendeckel: Zurück in die Zukunft?“ stellt Andrej Holm am 22. Februar 2022 um 19 Uhr in einem Livestream (https://www.rosalux.de/ausnahmeundzustand#pk_campaign=adb) das Online-Tool vor und diskutiert die Möglichkeiten eines Mietendeckels.
Ihre weitgehend deckungsgleichen Forderungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen stellt die „Kampagne Mietenstopp!“ (https://mietenstopp.de/), ein bundesweites Bündnis aus Initiativen, Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Freitag vor.
Nach der umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 bleibt die Mietenkrise ungelöst – in Berlin und bundesweit. Dabei hatte der Berliner Mietendeckel gezeigt, was auf Bundesebene sofort möglich wäre: den Mietenanstieg zu beenden, die Verdrängung aus den Innenstädten zu stoppen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte zu entlasten.
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