Brüssel (ots) – In einer Debatte mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der
Europäischen Kommission und zuständig für Demokratie und Demografie, forderten
die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) eine offene, inklusive und
demokratische Konsultation, bei der alle Bürgerinnen und Bürger in allen
Regionen und Städten gehört werden. Mit dabei die Niedersächsische Ministerin
Birgit Honé, der Nordrheinfestfäischer Staatssekretär Mark Speich und
Landtagsabgeordneter aus Stuttgart Josha Frey.
Der neu ernannte Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und
Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Apostolos Tzitzikostas
(EVP), gab in der Debatte zu bedenken: „Die Konferenz zur Zukunft Europas ist
die Chance für eine echte Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die
Veränderung der Europäischen Union. Die Konferenz muss offen und inklusiv sein,
wenn sie nicht eine weitere Enttäuschung werden soll. Eine von oben herab
organisierte und zentral gesteuerte Konferenz, die nach Brüsseler Vorgaben
abläuft und die Kommunal- und Regionalpolitiker nicht aktiv einbezieht, wird
scheitern. Nur wenn wir uns zusammensetzen, ehrgeizige Ziele formulieren und
offen für Veränderungen sind, können wir das Vertrauen wiederherstellen und eine
EU schaffen, für die die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.“
Birgit Honé, Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
(SPD): „Die Konferenz zur Zukunft Europas kann eine Schlüsselinitiative zur
Weiterentwicklung der Europäischen Union sein. Gelingen kann dies nur, wenn wir
ein klares Bekenntnis der drei Spitzenorgane Rat, Europäisches Parlament und
Europäische Kommission haben. Ziel muss es sein, die EU in die Lage zu
versetzen, auch zukünftige internationale Herausforderungen zu meistern. Dafür
müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl auf
institutioneller Ebene durch den Ausschuss der Regionen aber auch vor Ort
dezentral von Anfang an eng eingebunden werden. Am Ende eines solchen Prozesses
müssen konkrete Vorschläge und Maßnahmen vorliegen, über deren Umsetzung es dann
zu entscheiden gilt. In Niedersachsen werden wir für ein Gelingen dieses
Prozesses den bereits laufenden Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, wie
beispielsweise den Jugendverbänden, weiter ausbauen.“
Dr. Mark Speich, Staatssekretär aus Nordrhein-Westfalen (CDU): „Die Konferenz
über die Zukunft Europas darf nicht nur ein Feedback-Prozess sein, sondern muss
auch zu politischen Konsequenzen führen. Der AdR will diesen Prozess strategisch
mitgestalten.“
Josha Frey, Landtagsaubgeordnerter aus Stuttgart (Die Grünen): „Es ist sehr zu
begrüßen, dass die Europäische Union der Bürgerbeteiligung mehr Bedeutung
einräumt, wenn es um die Zukunft unserer Gemeinschaft geht. Kommission,
Europäischer Rat und Parlament müssen jetzt zu Ihrem Versprechen stehen und
dieses Projekt mit konkretem Inhalt füllen und qualitativ präzisieren. Dabei
müssen wir darauf achtgeben, dass der Beteiligungsprozess handwerklich gut und
ernsthaft durchgeführt wird. Denn nur so erzielt Bürgerbeteiligung nachhaltige
Erfolge.“
Der AdR, die EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
kam zu seiner konstituierenden Sitzung der neuen fünfjährigen Mandatsperiode in
Brüssel zusammen und verabschiedete eine Entschließung zur Konferenz zur Zukunft
Europas.
Dubravka Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für
Demokratie und Demografie erklärte: „Wir müssen dafür sorgen, dass die
Bürgerinnen und Bürger konkrete Ergebnisse der Diskussionen sehen, und zwar
durch ein Verfahren, mit dem aus Ideen eindeutige Empfehlungen werden, die wir
dann umsetzen. Wir wollen innovativ sein und wegkommen von der
Business-as-usual-Mentalität. Wir wollen die Kluft zwischen den Institutionen
und den Bürgerinnen und Bürgern schließen. Die Vertreter der Städte und Regionen
können Entscheidendes bewirken.“
Entschließung des Ausschusses zur Konferenz zur Zukunft Europas:
– eine von der Basis ausgehende Debatte über die Themen, die die
Konferenz behandeln soll, darunter institutionelle Aspekte der
EU und die Rolle der regionalen und lokalen Demokratie, Umwelt-
und Klimaprobleme, der digitale Wandel, soziale Gerechtigkeit,
Wirtschaft und Beschäftigung sowie territorialer Zusammenhalt;
– eine stärkere Präsenz der Mitglieder des Ausschusses in den
Plenarsitzungen sowie Mitarbeit im Lenkungsausschuss der
Konferenz zur Gewährleistung der politischen und
institutionellen Ausgewogenheit aller Regierungs- und
Verwaltungsebenen.
– Die EU muss auch nach dem Abschluss der Konferenz den direkten
Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern suchen. Hierbei könnten
die reichen Erfahrungen mit partizipativen Modellen Anregungen
für die Schaffung einer ständigen Struktur für den Dialog mit
und an der Basis liefern.
Hintergrund:
Die Präsidenten der drei wichtigsten EU-Organe, Charles Michel, David Sassoli
und Ursula von der Leyen, hatten am 30. Januar 2020 eine baldige gemeinsame
Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt, die auch der AdR
unterzeichnen wird.
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird am 9. Mai 2020 eröffnet und
voraussichtlich zwei Jahre dauern.
Der Ausschuss hat gemeinsam mit der Konferenz der Regionalparlamente mit
Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union (CALRE) bereits eine Reihe von
Debatten im Zeitraum 1. bis 15. Mai 2020 organisiert, die einen Beitrag zu den
Diskussionen leisten sollen. Bisher haben 28 von 71 Regionalparlamenten mit
Gesetzgebungsbefugnis erklärt, dass sie daran teilnehmen werden.
Die Debatte zum Anschauen: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-184329
Pressekontakt:
Marie-Pierre Jouglain
mariepierre.jouglain@cor.europa.eu
Tel. +32 (0)2 282 2566
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