Berlin (ots) –
Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen. Gasversorger sollen 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten über die Umlage an Endkunden weiterreichen können.
Hierzu erklärt Carlo Clemens, Bundesvorstandsmitglied und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Statt leidgeplagte Bürger bei drastisch steigenden Heizkosten zu entlasten, setzt der grüne Wirtschaftsminister zum ungünstigsten Zeitpunkt noch einen drauf. Zusätzlich zu enormen Teuerungen in allen Lebensbereichen drohen Familien Mehrkosten in vierstelliger Höhe. Um einkommensschwachen Bürgern ihre Existenzängste zu nehmen, braucht es die schnellstmögliche Erhöhung des Wohngeldes durch Anpassung an die allgemeine Mieten- und Verbraucherpreisentwicklung. Geringverdienende Arbeitnehmer sollen zudem über eine einmalige Steuergutschrift entlastet werden.“
Der energiepolitische Sprecher Christian Loose ist fassungslos angesichts der politischen Geisterfahrt der Regierung: „Etwa die Hälfte der Haushalte in Deutschland heizt mit Erdgas. Die verbrauchsabhängige Gasumlage trifft auch den Mittelstand. Haushalte und Unternehmen dürfen nicht länger Opfer der ideologischen Energiewende sein. Durch Abschaltung von Kohle- und Kernkraftwerken und der daraus folgenden Fokussierung auf Gaskraftwerke wurde die Nachfrage in den letzten Jahren massiv erhöht. Gleichzeitig wurde das Angebot durch die Verhinderung der Gasleitung Nord Stream 2 deutlich reduziert. Wir müssen schnellstmöglich Kohlekraftwerke reaktivieren. Das Kraftwerk Westfalen sollte aus dem Reservebetrieb in den Regelbetrieb überführt werden. Mit einem Wirkungsgrad von nahezu 45 Prozent gehört es zu den modernsten Kraftwerken der Welt. Damit könnte NRW einen wichtigen Beitrag für die Stabilität des Energiemarktes leisten.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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