Berlin (ots) –
FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt:
„Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über den Ablauf eines solchen Ringtauschs. Sogleich preschen Verteidigungspolitiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt vor und fordern, der Ukraine deutsche Kampf- und Schützenpanzern liefern zu wollen. Die Zeit ‚dränge‘. Sollte die Bundesregierung auf die Forderung der FDP und Grünen tatsächlich eingehen und der Ukraine beispielsweise den Kampfpanzer Leopard ins Kriegsgebiet liefern, darf sie sich nicht beschweren, wenn der russische Präsident Putin Deutschland zu einem unmittelbaren Kriegsbeteiligten erklären sollte. Mit allen möglichen Konsequenzen wie einer weiteren Drosselung der Gas-Zufuhr oder einer Verschärfung des Cyber-Angriffe auf die deutsche Infrastruktur. Deutschland darf keine Panzer an die Ukraine liefern und sich nicht zur Kriegspartei machen.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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