Berlin (ots) –
Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherungen soll um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden – trotz weiterer milliardenschwerer und ebenfalls rekordhoher Steuerzuschüsse und Darlehen aus dem Bundeshaushalt. Gesundheitsminister Lauterbach verweist hauptsächlich darauf, dass auch die Pharmaindustrie über eine Sonderabgabe mit einer Milliarde an den Zusatzkosten beteiligt wird, was jedoch nicht einmal ein Zehntel der Zusatzkosten deckt.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Die Kosten der Krankenversicherungen laufen aus dem Ruder. Dies nicht erst seit gestern, doch hat die Politik der letzten Jahre diese Entwicklung ständig weiter befördert – insbesondere durch die Coronamaßnahmen und die ungesteuerte Zuwanderung. Die steigenden Beitragssätze werden die allgemeine Teuerung noch befeuern, welche die deutschen Bürger aktuell überrollt und absehbar die größte soziale Katastrophe der Nachkriegszeit herbeiführen wird.
Es ist dabei unerheblich, ob die Bürger die zusätzlichen Kosten über Zusatzbeiträge, Steuern oder über Inflation bezahlen. Am Ende fehlt das Geld im Geldbeutel. Es ist Ablenkung und Schönfärberei, wenn der Gesundheitsminister nun auf eine geplante Sonderabgabe der Pharmaindustrie verweist, die im Übrigen nicht etwa ‚den größten‘, sondern den kleinsten Teil der Zusatzkosten deckt. Die Umsatzsteigerungen der Pharmaindustrie, aus denen die Sonderabgabe finanziert wird, haben die Bürger bezahlt – und zwar zwangsverfügt – durch Lauterbachs eigene Politik.
Insbesondere die Impfungen, Impffolgeschäden und die psychischen Schäden der Menschen in Folge der Corona-Maßnahmen haben die steigenden Pharmagewinne in den letzten Jahren herbeigeführt. Sie werden auch künftig zu massiv steigenden GKV-Kosten und damit GKV-Beiträgen führen. An diesen offensichtlichen Kostentreibern anzusetzen, wird seitens des Gesundheitsministers nicht einmal erwogen. Der Pharmalobbyist im Ministerrang ist und bleibt eine der größten Fehlbesetzungen seit 1949.“
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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