München (ots) – „Illegale Grenzübertritte in die EU unbedingt verhindern“ – „Wir
können nicht alle aufnehmen – 2015 darf sich nicht wiederholen“
Angesichts der sich zuspitzenden Situation der Migranten und Flüchtlinge an den
Grenzen von Griechenland und Bulgarien zur Türkei fordert CSU-Fraktionschef
Kreuzer Unterstützung für Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz – um
sicherzugehen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir
müssen den illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen unbedingt verhindern.
Ich frage: Wann endlich liefert Brüssel Ergebnisse beim verlässlichen
Außengrenzenschutz? Bis Frontex das gewährleisten kann müssen Deutschland und
die anderen EU-Staaten Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz unterstützen
und Hilfe anbieten. In der aktuellen Situation die Kapazitäten an
Flüchtlingsunterkünften zu aktivieren, wie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock
fordert, wäre der absolut falsche Weg. Ein solches Vorgehen würde falsche
Anreize schaffen und weitere Fluchtbewegungen sogar noch in Gang setzen und
verstärken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Zumal die Türkei ein sicheres
und nicht von Bürgerkrieg bedrohtes Land ist. Wir können nicht alle aufnehmen.
2015 darf sich nicht wiederholen. Die geltenden Gesetze und Vereinbarungen
müssen strikt eingehalten werden.“
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