Straßburg (ots) –
Die massive russische Militäraufrüstung entlang der ukrainischen Grenze und die Befürchtungen, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte, halten seit einiger Zeit die Welt in Atmen. Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich diese Woche mit der heiklen Situation und stimmt am Donnerstag über eine entsprechende Resolution ab.
Während der vorherigen Plenardebatte im EU-Parlament am Dienstagnachmittag hoben die Abgeordneten durch die politischen Lager hinweg die Bedrohlichkeit der Lage hervor, denn russische Truppen sind bereits 2008 in Georgien einmarschiert und haben 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, äußerte sich ebenfalls zu der Problematik: „Die Lage an der ukrainischen Grenze könnte eine gefährliche neue Phase internationaler Rivalität bedeuten. Dabei geht es nicht nur um den Streit zwischen der russischen und ukrainischen Regierung. Es geht darum, ob wir eine dramatische Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten erleben werden. Die diplomatischen Bemühungen, um eine solche Eskalation zu verhindern, müssen daher umfassend sein und gemeinsam mit unseren NATO Partnern getroffen werden. “
Gleichzeitig mahnt Eroglu realistisch zu sein: „Die russische Regierung hat bereits 2008 und 2014 territoriale Grenzen verschoben – ein klarer Bruch des Völkerrechts. Putin schreckt nicht davor zurück über Nacht militärische Tatsachen zu schaffen. Daher brauchen wir konkrete Pläne, um rote Linien aufzuzeigen. Gezielte Sanktionen, wie das Abschneiden Russlands vom Zahlungssystem SWIFT, könnten ein wirksames Mittel sein. Sonst ist die EU am Ende wieder mal nur Zaungast.“
Präsident Putin hat stets bestritten, dass er eine Invasion in der Ukraine plant und hat die zunehmenden Spannungen auf die Unterstützung der USA und der NATO für die ukrainische Regierung zurückgeführt. US-Geheimdienstberichte haben allerdings Beweise für mögliche Angriffsvorbereitungen der russischen Regierung gesammelt. Gleichzeitig veröffentlichte das russische Außenministerium letzte Woche eine Liste von Forderungen zur Beendigung der Krise, unter anderem mit der Forderung, dass die Ukraine und Georgien nicht NATO-Mitglieder werden. Eroglu dazu: „Das ist ein im Endeffekt nichts weiter als ein billiger Erpressungsversuch gegen die NATO Staaten, der nicht realistisch ist – das sollte auch Putin wissen. Denn ein solches Versprechen können wir Putin nicht geben, da es das Recht der ukrainischen Regierung und der Bürger des Landes ist zu entscheiden, ob sie in die NATO eintreten wollen.“ Eroglu weiter: „Die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine muss unbedingt gewahrt werden und darf nicht wie schon 2014 Spielball von Großmachtsinteressen werden. Aber die Uhr tickt. Putin könnte seine Truppen zurückziehen, aber es wäre peinlich, dies zu tun, ohne einen soliden Sieg in der Tasche zu haben. Das macht die derzeitige Situation so gefährlich, denn eine Eskalation kann schnell eintreten. Putin könnte zwar immer noch beschließen, keine Invasion zu starten, aber die erneute militärische Aufrüstung lässt uns auch langfristig nichts Gutes erwarten. Es scheint als bestünden uns eine Reihe künftiger Krisen bevor, da autoritäre Machthaber wie Putin und Chinas Xi Jinping immer mehr versuchen, den Kurs andere Länder in Richtung Westen zu ändern. Besonders deshalb ist es unerlässlich nicht nur über rote Linien zu sprechen, sondern sie auch durchsetzen.“
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Karolina Mirbach
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