Brüssel (ots) – Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten,
Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen
beim Bund, wird die deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen
(AdR) leiten. Deren Mitglieder sind am 12. Februar zum ersten Mal in der neuen
fünfjährigen Mandatsperiode zusammengetreten. Bernd Voß aus Schleswig-Holstein
übernimmt den Vorsitz der neu gegründeten Grünen Fraktion im AdR. Ebenfalls Teil
der deutschen Delegation der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der
EU sind Staatsminister Florian Hermann (CSU, Bayern), Birgit Honé, Ministerin
für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (SPD,
Niedersachsen) und Justiz- und Europaminister Minister Guido Wolf (CDU,
Baden-Württemberg) sowie weitere Kommunal- und Regionalpolitiker.
Der Ausschuss wurde 1994 errichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der
Beschlussfassungsprozesse der EU wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine
Stellungnahme zu Fragen einzuholen, die die Städte und Regionen betreffen. Die
Mitglieder des AdR verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene,
ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale
Führungsspitzen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben.
Auf der konstituierenden Plenartagung des AdR wurde Apostolos Tzitzikostas
(EVP), Gouverneur der Region Zentralmakedonien, zum Präsidenten gewählt. In
seiner Antrittsrede erklärte er: „Wir sind Teil von einer Million lokal und
regional gewählter Politiker. Wir müssen im Zentrum der Modernisierung Europas
stehen und sie vorantreiben. Unser Zusammenhalt in allen Regionen und Städten
der EU, unsere Fähigkeit Lösungen für tiefgreifende Veränderungen zu finden und
unser täglicher Kampf für die Demokratie sind für unsere gemeinsame Zukunft von
entscheidender Bedeutung. Gemeinsam wird unser Ausschuss die Brücke zwischen
Europa und seinen Bürgern sein“.
Die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 24 Mitglieder und 24
Ersatzmitglieder. Die Mitglieder des AdR werden gemäß nationalen Bestimmungen
ausgewählt. Sie müssen ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder
regionalen Gebietskörperschaft inne haben oder. sind einer gewählten Versammlung
gegenüber politisch verantwortlich. Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten
329 Mitglieder in den AdR.
Als Leiter der Delegation wird Staatssekretär Mark Speich (CDU) auch dem
Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen angehören. Er hat außerdem
den Vorsitz des Fachausschusses für Außenbeziehungen (CIVEX) übernommen. Für die
europäischen Sozialdemokraten übernehmen Barbara Duden, Mitglied der
Hamburgischen Bürgerschaft, und Isolde Rieß, 1. Vize-Präsidentin des
Saarländischen Landtags, die politische Koordination für die Fachausschüsse für
Außenbeziehungen (CIVEX) und für Wirtschaftspolitik (ECON).
Die Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Grünen haben den
Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein Bernd Voß zum Vorsitzenden gewählt.
Er wird sich sein Amt mit der Finnin Satu Haapanen teilen. Die neue Fraktion
besteht aus 12 Mitgliedern und 8 stellvertretenden Mitgliedern, sechs davon
kommen aus Deutschland.
In der vergangenen Mandatsperiode, (2015-2020) arbeiteten die AdR- Mitglieder
insgesamt 293 Stellungnahmen und 49 Resolutionen. Die deutschen Mitglieder
übernahmen die Funktion eines Berichterstatters/Berichterstatterin u.a. zu den
Themen:
– Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff der Beitrag der lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen
Europa
– Digitaler Binnenmarkt
– Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020
– Finanzierung nachhaltigen Wachstums
– Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
– Entscheidungsprozess in Bezug auf genetisch veränderte Lebens-
und Futtermittel
– Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
– Entscheidungsprozess in Bezug auf genetisch veränderte Lebens-
und Futtermittel
– Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa
– Die Stahlindustrie: Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und
nachhaltigem Wachstum in Europa
– Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der
Europäischen Union
– Die europäische Säule sozialer Rechte
– Bericht zur Umsetzung der Vergaberichtlinien
Die deutsche Delegation:
https://cor.europa.eu/DE/members/Pages/Delegation.aspx?country=Germany
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Carmen Schmidle
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