Brüssel (ots) – Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nahm auf seiner Plenartagung eine von allen Fraktionen unterstützte Entschließung an und begrüßt somit den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines neuen digitalen grünen Zertifikats. Die Regional- und Kommunalpolitiker*innen schlugen jedoch vor, das Zertifikat aus Gründen der Klarheit umzubenennen. Sie wiesen auch darauf hin, dass dies kein Reisedokument sein sollte, und betonten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, insbesondere gegenüber nicht geimpften Personen. Darüber hinaus erklärten die AdR-Mitglieder in einer Debatte über die Erholung im Tourismus-, Hotel- und Cateringbereich, dass die COVID-19-Krise als Chance gesehen werden muss um vom Übertourismus zu neuen Modellen überzugehen, die sicher, nachhaltig und mit den Zielen des europäischen Grünen Deals vereinbar sind.
In einer einstimmig angenommenen Entschließung begrüßt der AdR den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein gemeinsames digitales grünes Zertifikat (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/covid-19-digital-green-certificates_de) der EU zu schaffen, um die uneingeschränkte grenzüberschreitende Mobilität während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern und die Tourismussaison zu retten. Mit dem Zertifikat, das digital oder in Papierform ausgestellt werden kann, wird bescheinigt, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft ist, kürzlich ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von einer Infektion mit dem Coronavirus genesen ist. Der AdR begrüßte in diesem Zusammenhang auch den Vorschlag des Europäischen Parlaments (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210422IPR02606/corona-impfausweis-der-eu-muss-freizugigkeit-ohne-diskriminierung-unterstutzen), das Zertifikat in „COVID-19-Zertifikat der EU“ umzubenennen, um das Verständnis von Sinn und Zweck des Zertifikats und damit seine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern.
AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas (https://cor.europa.eu/de/about/president/Pages/president.aspx) betonte, dass „das digitale grüne Zertifikat keine Wunderwaffe ist, aber dazu beitragen wird, die Reisefreiheit in Europa wiederherzustellen, sofern es die Privatsphäre und den Datenschutz der EU achtet. Ohne gemeinsame europäische Regeln für sicheres Reisen ist eine Erholung der europäischen Tourismusbranche nicht möglich. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spüren bereits die Auswirkungen des Einnahmenrückgangs, und die lokale Wirtschaft kann es sich einfach nicht leisten, eine weitere Saison zu verlieren. Alle Ebenen – von der europäischen über die nationale bis hin zur regionalen und lokalen Ebene – müssen zusammenarbeiten, um den Tourismus und das Gastgewerbe zu retten.“
Die Kommunal- und Regionalpolitiker*innen hoben insbesondere hervor, dass das digitale grüne Zertifikat weder eine Voraussetzung für das Recht auf freien Personenverkehr noch ein Reisedokument sein sollte, und betonten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, besonders in Bezug auf nicht geimpfte Personen. Darüber hinaus müssten hohe Sicherheitsstandards gewährleistet werden, und die EU-Organe sollten klarstellen, dass das Zertifikat nicht das Recht von Grenzgängern beeinträchtigt, sich während der Pandemie zwischen Wohnort und Arbeitsplatz frei zu bewegen.
Die AdR-Mitglieder bekräftigten ihre Überzeugung, dass Impfungen das wichtigste Mittel zur Eindämmung der Pandemie und zur Wiederherstellung der Freizügigkeit sind. Daher wiesen sie eindringlich darauf hin, dass ein gleichberechtigter Zugang zu Impfstoffen gewährleistet werden muss, und forderten eine rasche Steigerung der Impfstoffproduktion in Europa. Der AdR schlägt vor (https://cor.europa.eu/de/news/Pages/EUs-local-and-regional-leaders-call-for-patent-waiver-on-COVID-19-vaccines.aspx), dass die Europäische Union zur Ausweitung der Impfstoffproduktion neue Lösungswege ausloten sollte, bspw. eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Arzneimittel und Medizintechnik zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19-Infektionen.
Der Tourismus zählt zu den Branchen, die am stärksten von den Beschränkungen der Freizügigkeit und den anderen Vorsorgemaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus leiden. Der Sektor erwirtschaftet 10 % des BIP der EU und bietet 12 % der Beschäftigten in der EU einen Arbeitsplatz. Die COVID-19-Krise hat jedoch bei vielen Wirtschaftsakteuren wie Hotels und Restaurants, Reiseveranstaltern und Verkehrsunternehmen Umsatzrückgänge zwischen 85 % und 90 % verursacht. Im Jahr 2020 wurden in der EU 1,4 Milliarden Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verzeichnet, was einem Rückgang um 52 % gegenüber 2019 (https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn-20210315-2?redirect=/eurostat/web/tourism/publications) entspricht. Zypern, Griechenland und Malta waren mit einem Rückgang von über 70 % die am stärksten betroffenen Länder.
Elisabeth Köstinger, Österreichische Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, nahm bei der gesonderten Debatte des AdR über die Erholung des Tourismus-, Hotel- und Cateringbereiches teil und sagte: „Die Erholung des Tourismus ist ein wesentlicher Treiber für die erneute Stärkung unserer Gesellschaften, Volkswirtschaften und unserer Regionen. Kurzfristig müssen wir zunächst die Voraussetzungen schaffen, um einen sicheren Tourismus in der kommenden Sommersaison zu ermöglichen. Von enormer Bedeutung wird dabei das Digital Green Certificate sein. Wir glauben, dass dies ein sinnvolles Instrument sein wird, um eine sichere Mobilität und den grenzüberschreitenden Tourismus zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen für das Europäische Grüne Zertifikat sollten daher so bald wie möglich umgesetzt werden.“
Isolde Ries (https://cor.europa.eu/en/members/Pages/memberprofile.aspx?MemberId=2029668) (DE/SPE), Vizepräsidentin des Landtags des Saarlands, kommentierte: „Einer der am stärksten betroffenen Sektoren in der EU ist die Tourismusbranche. Mit der Einführung der Reisebeschränkungen ist dieser wichtige Motor der EU-Wirtschaft stark eingebrochen. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden darunter besonders. Um gemeinsam aus dieser Krise herauszukommen, brauchen wir Impulse für die Wirtschaft. Das neue „Grüne Zertifikat“ ist ein erster Schritt hin zu Öffnungen, Arbeitsschutz und mehr Lebensqualität.“
An der Aussprache im Plenum nahm auch die portugiesische Staatssekretärin für Tourismus Rita Marques teil: „Der portugiesische Vorsitz im Rat der Europäischen Union ist entschlossen, gemeinsame Maßnahmen und Strategien voranzubringen, um einen nachhaltigeren, digitalen und wettbewerbsfähigeren Neustart von Tourismus und Reisen zu gewährleisten. Wir haben einen Dialog über die nachhaltige Erholung des Tourismus und einen Leitfaden für eine europäische Tourismusagenda 2050 initiiert. Als kurzfristige Maßnahme zeigen wir mit dem digitalen grünen Zertifikat, dass wir uns uneingeschränkt für harmonisierte Kriterien zur Förderung der Freizügigkeit einsetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erholung des Sektors.“
Hintergrund:
Auf der Grundlage der Beiträge der Staats- und Regierungschefs der EU (https://www.consilium.europa.eu/media/48636/2526-02-21-euco-statement-de.pdf) legte die Europäische Kommission im März einen Vorschlag (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_1181) zur Schaffung eines digitalen grünen Zertifikats vor, um die sichere Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Am 14. April einigte sich der Rat der EU (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/04/14/covid-19-council-agrees-its-negotiating-mandate-on-the-digital-green-certificate/#:~:text=14%3A45-,COVID-19%3A%20Council%20agrees%20its%20negotiating%20mandate,on%20the%20Digital%20Green%20Certificate&text=This%20certificate%20will%20facilitate%20safe,or%20recovered%20from%20COVID-19.) auf sein Verhandlungsmandat zu dem Vorschlag, das Europäische Parlament verabschiedete sein Verhandlungsmandat am 29. April (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210422IPR02606/corona-impfausweis-der-eu-muss-freizugigkeit-ohne-diskriminierung-unterstutzen). Die Verhandlungen zwischen den beiden EU-Organen begannen diese Woche (https://twitter.com/2021PortugalEU/status/1389273706715828227), der nächste Trilog findet am 11. Mai statt. Ziel ist es, noch vor der Sommertourismussaison eine Einigung zu erzielen.
Der AdR hatte sich bereits in seiner im Februar 2021 verabschiedeten Entschließung zur COVID-19-Impfkampagne (https://memportal.cor.europa.eu/Handlers/ViewDoc.ashx?doc=COR-2021-00519-00-01-PRES-TRA-DE.docx) für die Schaffung einer standardisierten und interoperablen Form des Impfnachweises für medizinische Zwecke ausgesprochen, da eine Impfbescheinigung eine medizinische Notwendigkeit darstellt.
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