Brüssel (ots) – Die europäische Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker verabschiedete ihre Empfehlungen für den Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) , der die Regionen bei der Bewältigung der Herausforderungen des grünen Wandels unterstützen soll. Berichterstatter Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka, fordert ehrgeizige Unterstützung durch die EU, damit kein Mensch, keine Stadt und keine Region bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft und der Ökowende zurückgelassen wird.
Die AdR-Mitglieder begrüßen in einer Stellungnahme (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020) des Berichterstatters Vojko Obersnel (Kroatien/SPE), Bürgermeister von Rijeka‘ den Vorschlag der Europäischen Kommission für den Fonds für einen gerechten Übergang sowie dessen vor kurzem erfolgte Aufstockung auf bis zu 40 Milliarden Euro. Er wird ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Regionen sein, die die Förderung und Nutzung von Kohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer schrittweise einstellen oder CO2-intensive Industriezweige ersetzen müssen.
“ Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unser Wirtschaftsmodell sozial fairer und nachhaltiger gestalten müssen. Ziel muss es dabei sein, Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung vor Ort abzusichern. Ich begrüße deshalb den Fonds für einen gerechten Übergang des Green-Deal-Pakets, der auch dem Saarland beim ökologischen Strukturwandel helfen kann, und gleichzeitig gewährleisten soll, dass die Menschen bei diesem Transformationsprozess nicht zurückgelassen werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Herausforderungen in der Energiewirtschaft, der Stahlindustrie und dem Automobilsektor, die für das Saarland prägend sind und regionale Schlüsselsektoren darstellen. So erfordert zum Beispiel die schrittweise Umstellung auf wasserstoffbasierte Technologien massive Forschungs-, Investitions- und Betriebskostenzuschüsse der Europäischen Union. Auch müssen wir dafür Sorge tragen, dass die klimaschutz- und außenhandelspolitischen Rahmenbedingungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen „, erklärte Isolde Ries , Erste Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags (SPE) und Vize-Präsidentin im Europäischen Ausschuss der Regionen.
“ Der Fonds für einen gerechten Übergang ist ein entscheidendes Element der Unterstützung für die CO2-intensivsten Regionen Europas auf ihrem Weg zu einer grünen Erholung, und zwar sowohl bei der Verwirklichung des übergeordneten Ziels der Verringerung der Treibhausgasemissionen als auch bei der Umgestaltung ihrer Wirtschaft und der Schaffung einer widerstandsfähigeren Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger. Als Europäischer Ausschuss der Regionen fordern wir, dass nur diejenigen Zugang zum Fonds erhalten, die sich den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris sowie auch dem Ziel der EU verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu sein. Für uns ist vor allem wichtig, dass der Fonds für einen gerechten und fairen Übergang sorgt „, so der Berichterstatter Vojko Obersnel , Bürgermeister von Rijeka.
Der AdR begrüßt ferner die Einrichtung der diese Woche von Kommissar Timmermanns und Kommissarin Ferreira ins Leben gerufene Plattform für einen gerechten Übergang (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green -deal/actions-being-taken-eu/just-transition-mechanism/just-transition-platform_ de) , an der sich der AdR intensiv beteiligen möchte. Diese Plattform kann von den positiven Erfahrungen mit der Plattform für Kohleregionen im Wandel profitieren und sollte eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller einschlägigen Interessenträger sicherstellen, um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu bewältigen.
“ Als Städte und Regionen wollen wir gehört werden. Wir müssen eng in die Aufstellung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang eingebunden werden. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um unsere Gemeinschaften und unser Wirtschaftsmodell sozial gerechter und nachhaltiger zu gestalten „, so Herr Obersnel .
Nach der Verabschiedung der Stellungnahme fand eine hochrangige Debatte über den europäischen Grünen Deal statt, die neue Wachstumsstrategie der EU zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050. Am 15. Juni hat der AdR die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ (https://cor.europa.eu/de/news/Page s/The-European-Green-Deal-is-Going-Local-.aspx) eingesetzt‘ die den Auftrag hat, den Grünen Deal in konkrete Projekte und eine direkte Finanzierung der Städte und Regionen umzusetzen und so die Nachhaltigkeitswende vor Ort zum Erfolg zu führen.
Weitere Informationen:
Stellungnahme des AdR zum Fonds für einen gerechten Übergang (https://cor.europa.eu/DE/our-work/Pages/OpinionTimeline.aspx?opId=CDR-418-2020)
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